Wien – Sich im Glanz eines Großen sonnen, und sei es der Ex-Gouverneur aus Kalifornien, das wollen viele. So geschehen am Dienstag. Da hat Arnold Schwarzenegger in der Hofburg den ersten Austrian World Summit eröffnet. Mit dabei: vom Bundespräsidenten, der den Ehrenschutz über die Veranstaltung hatte, abwärts alle politischen Größen, die es sich irgendwie einrichten konnten.
Schwarzenegger hielt ein Plädoyer für den Pariser Klimavertrag. "Trotz der kurzsichtigen Entscheidungen in Washington schreiten wir weiter voran", sagte der aus der Steiermark Gebürtige. Mit seiner Klimaschutzinitiative R20 stellt Schwarzenegger in Kooperation mit den Vereinten Nationen seit 2011 Best-Practice-Beispiele vor. Ziel: der grünen Wirtschaft zum Durchbruch verhelfen.
Vertagte Anträge
Am selben Tag trat im Parlament nur wenige hundert Meter von der Hofburg entfernt der Umweltausschuss zusammen – das letzte Mal vor der Sommerpause. Erneut wiederholte sich, was auch bei vorhergehenden Sitzungen feststellbar war: Anträge der Opposition wurden vertagt, am Dienstag traf es zwei von den Grünen.
Einer hatte die Anpassung des österreichischen Klimaschutzgesetzes an die in Paris im Dezember 2015 vereinbarten Klimaschutzziele zum Inhalt; der zweite die Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention. Diese in der gleichnamigen dänischen Stadt geschlossene Vereinbarung regelt den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Vertagt, hieß es.
Christiane Brunner von den Grünen, die den Vorsitz im Umweltausschuss führt, spricht von einer "vertanen Chance" und einem klaren Muster, das sich von Sitzung zu Sitzung wiederhole. "Es gab von der Regierung elf Vorlagen in dieser Legislaturperiode, keine wesentlichen Maßnahmen, nur Anpassungen an EU-Recht," sagte Brunner dem STANDARD.
Energiestrategie abgesagt
Der Großteil der Tagesordnungspunkte seien Anträge der Opposition gewesen. Brunner: "Die grünen Anträge wurden alle vertagt. Das heißt, die werden nie im Nationalrat behandelt und nie öffentlich diskutiert."
Als Grund für die Vertagung sei vonseiten der Regierung wiederholt gesagt worden, man wolle keine Schnellschüsse machen, man arbeite an einer integrierten Energie- und Klimastrategie. Sobald die vorliege, werde gehandelt. "Das erweist sich nun als das, was ich vermutet habe, als Ausrede für Nichtstun nämlich," sagte Brunner. "Umweltminister Rupprechter hat zugegeben, dass die Energiestrategie nicht mehr kommt. Wenn bis zum Ende der Legislatur nicht noch andere Maßnahmen gesetzt werden, wird das ein volkswirtschaftlicher Schaden für Österreich. Wir können an diesem dynamischen Markt mit erneuerbaren Energien nicht voll teilnehmen." Interessengruppen würden im Hintergrund die Fäden ziehen.
Die Bilanz von Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) sei "beschämend". Sollte selbst die kleine Ökostromnovelle scheitern, hätte die Bundesregierung eine absolute Nullnummer geliefert in Sachen Klimaschutz. (Günther Strobl, 20.6.2017)