FPÖ stellt SPÖ Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

20. Juni 2017, 17:56
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FPÖ-Generalsekretär Kickl: Parteitagsbeschluss gegen Zusammenarbeit mit Freiheitlichen muss zuerst aufgehoben werden

Die SPÖ hat sich der FPÖ geöffnet und will das durch eine Mitgliederbefragung nach der Wahl besiegeln. Der FPÖ reicht das nicht. Nach derzeitigem Stand stehe man für Koalitionsverhandlungen "nicht zur Verfügung", sagt FPÖ-Generalsekretär Kickl. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Rot-Blau im Überblick:

Frage: Die SPÖ schließt die Freiheitlichen nicht mehr als Koalitionspartner aus, darauf hat sich der rote Bundesparteivorstand verständigt. Dennoch gibt es Parteitagsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit den Blauen unterbinden. Gelten die nun einfach nicht mehr?

Antwort: "Höchstes willensbildendes Organ der SPÖ ist der Bundesparteitag", steht in den roten Statuten. Das lässt grundsätzlich wenig Spielraum: Ein Beschluss des Parteitags, an dem rund 900 rote Funktionäre stimmberechtigt sind, kann durch den 68-köpfigen Parteivorstand nicht ausgehebelt werden. Gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ hat sich die SPÖ bereits an zwei Parteitagen ausgesprochen. Erstmals im Jahr 2004: "Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ", wurde damals in einem entsprechenden Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ) beschlossen. Zehn Jahre später, 2014, bekräftigten die Genossen ihren Leitsatz: "Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus", heißt es in dem wieder von der Jugendorganisation eingebrachten Papier, das beim 43. ordentlichen SPÖ-Parteitag abgesegnet wurde. Die FPÖ wird in diesem Antrag als "rechtsextreme Partei" bezeichnet.

Frage: Wie würde die SPÖ dann eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ legitimieren?

Antwort: Der rote Bundesparteivorstand hat vergangene Woche nicht nur einen Wertekatalog abgesegnet, anhand dessen mögliche Regierungspartner künftig gemessen werden, sondern auch beschlossen, dass alle Genossen über einen fertigen Koalitionspakt nach der Wahl im Oktober abstimmen dürften. Eine solche Mitgliederbefragung, bei der alle 180.000 SPÖ-Mitglieder stimmberechtigt wären, könne mehr Gewicht beigemessen werden als einem Parteitagsbeschluss, heißt es seitens der SPÖ. Im Parteistatut stehe das zwar nicht explizit, die rote Satzung sei allerdings auch nicht wie ein Gesetzestext zu verstehen und könne dementsprechend ausgelegt werden – umso mehr Mitglieder eine Entscheidung treffen, desto höher sei schließlich auch die Legitimation.

Frage: Die FPÖ pocht seit langem auf eine Aufhebung des roten Beschlusses, der sie als Koalitionspartner ausgrenzt. Geben sich die Freiheitlichen damit jetzt zufrieden?

Antwort: "Das grundsätzliche Problem ist durch diesen Kriterienkatalog und eine Urabstimmung über einen fertigen Koalitionspakt nicht bereinigt", sagt Herbert Kickl, Generalsekretär und stellvertretender Klubobmann der FPÖ, im Gespräch mit dem STANDARD. Er bezeichnet die Vorgangsweise der SPÖ als eine "Schmähpartie" und fordert Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern auf, "reinen Tisch" zu machen, indem er das Verhältnis zur FPÖ "sauber klärt". Ohne einen "höherwertigen Grundsatzbeschluss" müsse er mit den Freiheitlichen "nicht einmal zu reden beginnen", führt Kickl aus. "Nach derzeitigem Stand stehen wir für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nicht zur Verfügung."

Frage: Welche Bedingungen stellt die FPÖ also?

Antwort: Kickl verlangt von der SPÖ, dass sie ihren Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt, auf einem Parteitag aufhebt oder das Verhältnis zu den Freiheitlichen durch eine Mitgliederbefragung klärt – "allerdings bevor man in Koalitionsverhandlungen tritt und nicht danach", sagt der blaue Chefstratege. "Alles andere wäre unehrlich."

Frage: Haben Rot und Blau auf Bundesebene denn nicht bereits zusammengearbeitet?

Antwort: Eine rot-blaue Koalition gab es auf Bundesebene in Österreich bisher ein einziges Mal: Von 1983 bis 1987 regierte zuerst Kanzler Fred Sinowatz und dann Kanzler Franz Vranitzky (beide SPÖ) gemeinsam mit dem Vizekanzler Norbert Steger (FPÖ). Im Jahr 1986 – also während der bestehenden Zusammenarbeit – wurde Jörg Haider zum FPÖ-Bundesparteichef gewählt. Damit galt der liberale Kurs der Freiheitlichen als beendet. Die Koalition zerbrach; bis zur Vorstellung des neuen roten Wertekatalogs vergangene Woche lebten die Sozialdemokraten die sogenannte "Vranitzky-Doktrin", also die klare Abgrenzung zur FPÖ.

Frage: Auf Landesebene gab und gibt es doch auch rot-blaue Koalitionen?

Antwort: In zwei Bundesländern wurde die "Vranitzky-Doktrin" bisher verworfen: in Kärnten und im Burgenland. Im Jahr 2004 ließ sich Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Ambrozy zum Juniorpartner unter Jörg Haider machen. Das stieß auf heftigen Widerstand und führte kurz darauf zum ersten Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die andere rot-blaue Kooperation wurde kurz nach dem zweiten Parteitagsbeschluss besiegelt, der genau das verhindern sollte: Bei der burgenländischen Landtagswahl 2015 stürzte der rote Landeshauptmann Hans Niessl um mehr als sechs Prozentpunkte ab und ging daraufhin eine Koalition mit der von Hans Tschürtz geführten Landes-FPÖ ein, die bis heute besteht. Auch hier gab es viel Kritik. Inzwischen gilt das Modell Burgenland einigen aber auch als rot-blaues Musterbeispiel. (Katharina Mittelstaedt, 20.6.2017)

  • FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hält den neuen roten Wertekatalog für eine "Schmäh-Partie".
    foto: reuters / leonhard foeger

    FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hält den neuen roten Wertekatalog für eine "Schmäh-Partie".

  • Kanzler Christian Kern fordert Kickl auf, das Verhältnis zur FPÖ endlich "sauber zu klären".
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Kanzler Christian Kern fordert Kickl auf, das Verhältnis zur FPÖ endlich "sauber zu klären".

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