Poroschenko stellt Trump Donbass-Plan vor

20. Juni 2017, 17:27
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Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten in Washington – "Strategie der Rückgewinnung des Donbass" präsentiert

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor seinem US-Besuch am Dienstag eine neue Initiative zur "friedlichen Reintegration" der Separatistengebiete angekündigt. Obwohl der Plan noch nicht veröffentlicht wurde, tauchten bereits erste Details in der Presse auf, die heiß umstritten sind.

Es gehe um eine "Strategie der Rückgewinnung des Donbass mittels Soft Power, indem die Ukraine für die Bewohner von Donezk und Luhansk attraktiv und nicht abstoßend gemacht wird", hieß es aus der Fraktion des Poroschenko-Blocks in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Zu diesem Zweck soll der Bevölkerung in den Rebellengebieten eine "Reihe von Vergünstigungen und Erleichterungen" im sozialen Bereich angeboten werden. Darüber hinaus plant Kiew, den Handel mit der Region wieder anzukurbeln. So soll beispielsweise das Frachtlimit für Transporte über die Frontlinie von 50 auf 180 Kilogramm steigen. Rentnern verspricht die ukrainische Regierung einen leichteren Zugang zu den Pensionsbezügen.

Beendet werden soll darüber hinaus die "Antiterroroperation", die offiziell seit 2014 im Donbass im Gange ist und eine Reihe von Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht. Ob sich die Lage der Bevölkerung dadurch wirklich bessert, bleibt aber abzuwarten, denn Kiew will stattdessen in den frontnahen Gebieten das Kriegsrecht verhängen. Damit geht die Kontrolle in der Region vom Geheimdienst SBU auf das Militär über. Dieser Schritt dürfte vor allem dazu dienen, die Beteiligung Russlands an dem Konflikt zu betonen, die von Moskau stets abgestritten wird. Die Reaktion dort fiel entsprechend skeptisch aus: "Es gibt Elemente der Reintegration, die im Minsker Abkommen festgehalten sind", erinnerte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei zu prüfen, inwieweit der Plan mit dem Abkommen übereinstimme, fügte er hinzu.

Der Vizechef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Franz Klinzewitsch, bezifferte die Chancen auf eine friedliche Integration des Donbass mit null. Es sei "lächerlich" anzunehmen, dass ein Gesetz dies ändere. Die Separatisten lehnten den Plan rundweg ab. Es gebe kein Vertrauen, und darum werde auch nicht über einen neuen Friedensplan verhandelt, sagte Chefunterhändler Denis Puschilin. Alexander Kasakow, Berater des Separatistenführers Alexander Sachartschenko, sprach von Betrug.

Ohne Einverständnis der Rebellen ist eine Annäherung kaum möglich. Nutzlos ist die Initiative für Poroschenko trotzdem nicht. Schließlich geht es für Kiew auch darum, den weiteren Kurs des Weißen Hauses zu Russland und der Ukraine mitzubestimmen.

Weitere Strafmaßnahmen

Die USA verhängten am Dienstag in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen 19 weitere Personen und 19 Organisationen Sanktionen: Hintergrund sei das russische Vorgehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete dies als "bedauerlich".(André Ballin aus Moskau, 20.6.2017)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) am Dienstag bei US-Präsident Donald Trump in Washington.
    foto: apa/afp/nicholas kamm

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) am Dienstag bei US-Präsident Donald Trump in Washington.

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