Gerangel um die Brexit-Beute

20. Juni 2017, 15:50
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Umzug von britischen EU-Agenturen aus London weckt viele Begehrlichkeiten

London/Brüssel – Der Brexit weckt auch Begehrlichkeiten. Denn durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union müssen zwei wichtige EU-Agenturen in andere Länder verlegt werden: die EU-Bankenaufsicht und die Europäische Arzneimittelbehörde. Da es um die Ansiedlung Hunderter Jobs und internationales Prestige geht, hat unter den EU-Ländern ein heftiges Gerangel um die Brexit-Beute begonnen.

Allein für den Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) mit 890 Beschäftigten haben sich 17 Mitgliedstaaten offiziell beworben, wie aus der Aufstellung eines EU-Landes hervorgeht. Darunter auch Österreich, das die Agentur gerne in Wien haben würde.

Bei der EU-Bankenaufsicht (EBA) mit 189 Mitarbeitern gibt es vorläufig fünf offizielle Bewerbungen. Drei andere Länder haben aber eine Bewerbungsabsicht.

Mehrere Regierungen haben bereits Hochglanzbroschüren vorgelegt. Spanien bietet in seinem Bewerbungsprospekt den Torre Glòries in Barcelona als neues Domizil für die Arzneimittelbehörde an – der nach oben abgerundete Turm mit 34 Stockwerken des Architekten Jean Nouvel ist eines der Wahrzeichen der katalanischen Metropole. "Passt gut", sagt ein spanischer Journalist. "Das Gebäude sieht aus wie ein riesiges Zäpfchen."

Die Belgier sind in ihrem Prospekt mit Blick auf die Unterbringung noch weniger konkret: Sie können nur mit "reichlicher Verfügbarkeit" von Büroflächen "im Großraum Brüssel" werben. Die Luxemburger untermauern derweil ihre Kandidatur für die Bankenaufsicht auch rechtlich: Regierungschef Xavier Bettel verwies schon im März auf eine Vereinbarung von 1965, die dem Großherzogtum angeblich ein Vorrecht bei der Ansiedlung von europäischen Finanzorganisationen zusichert.

Bonn und Frankfurt

Die deutsche Bundesregierung geht mit Bonn für die Arzneimittelbehörde und Frankfurt am Main für die Bankenaufsicht ins Rennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt schon seit Monaten für die Banken-Metropole am Main. Über Bonns Kandidatur für die Arzneimittelbehörde entschied die Bundesregierung erst kürzlich.

Dies hatte Spekulationen geschürt, dass Berlin nur deshalb ein zweites Eisen ins Feuer legt, um bei der Bankenaufsicht seine Chancen zu erhöhen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier musste daraufhin versichern, dass die Bonn-Bewerbung durchaus ernst gemeint ist. Die Bundesregierung "kämpft für beide Agenturen!", schrieb er vergangene Woche im Kurznachrichtendienst Twitter. "Andere Meldungen sind falsch."

Auf Vorbehalte stieß bei der Bundesregierung das Auswahlverfahren. Es sieht bis zu drei Wahldurchgänge vor, bei denen alle 27 Mitgliedstaaten außer Großbritannien abstimmen. In der ersten Runde hat jedes Land sechs Punkte: drei für den bevorzugten Standort, zwei für den zweitbesten und einen für den drittbesten. Bekommt kein Land durch mindestens 14 Länder drei Punkte, gibt es eine zweite Runde mit den drei Bestplatzierten. Dann hat jedes Land nur noch eine Stimme – ebenso bei einem möglichen Stechen in einer dritten Runde.

"Wie beim Song Contest"

"Wie beim Eurovision Song Contest" laufe das ab, sagt ein EU-Diplomat zu dem Verfahren. Die Deutschen, aber auch Italiener, Spanier, Portugiesen und Schweden befürchten, dass diese Prozedur für sie zu einem schlechten Ergebnis führen könnte. Dies könnte der Fall sein, wenn sie in der ersten Runde wegen des breiten Bewerberfeldes von vielen anderen Ländern keine drei Punkte erhalten und eher nicht als Favoriten geltende Standorte mehrfach zwei Punkte bekommen und es so in die zweite Runde schaffen.

"Wir könnten uns mit Conchita Wurst oder Abba wiederfinden", witzelt ein anderer EU-Diplomat über den ungewissen Ausgang des Verfahrens mit Blick auf die Eurovisions-Gewinner von 2014 und 1974. Angesichts der großen Begehrlichkeiten wird sich nun auch der EU-Gipfel am Donnerstagabend mit der Verfahrensfrage beschäftigen. Nur eines ist aus Sicht der verbleibenden EU-Länder schon sicher: Die Kosten des Umzugs müssten die Briten tragen. (APA, 20.6.2017)

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