Wien – Zwei weitere bisher umstrittene Regierungsvorhaben werden noch vor dem Sommer beschlossen: SPÖ und ÖVP haben sich im Abschlussgespräch zum morgigen Justizausschuss über die Strafrechtsreform (Staatsbürger-Bestimmung) und das neue Privatinsolvenzrecht geeinigt. Das Sicherheitspaket und die Privatstiftungsreform sind weiter offen, sie werden wenn dann im Herbst beschlossen.
"Die Einigung zeigt, dass vernünftige Sachpolitik, um die ich mich auch weiterhin sehr bemühe, trotz der anstehenden Wahl immer noch möglich ist", sagte Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angesichts der Einigung auf die StGB- sowie die Privatinsolvenznovelle. Er drängte neuerlich auf rasche Umsetzung der von ihm als Teil des "Sicherheitspakets" vorgelegten StPO-Novelle, mit der u.a. die Überwachung der Internettelefonie ermöglicht werden soll. Man warte auf Zustimmung der SPÖ, damit man den weiteren Fahrplan vereinbaren könne, hieß es dazu im Justizministerium. Die SPÖ drängt auf eine reguläre sechswöchige Begutachtung.
Entschuldungsdauer auf fünf Jahre verkürzt
Auch über die Reform der Privatinsolvenz gab es zuletzt gröbere Reibereien, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte der ÖVP Wortbruch vorgeworfen – weil sie den Entwurf ohne Absprache geändert habe. Dennoch konnte man sich jetzt einigen – und zwar auf folgenden Kompromiss: Die Entschuldungsdauer (bisher sieben) wird nicht auf drei (wie die SPÖ wollte), sondern auf fünf Jahre verkürzt, aber die Mindestquote von bisher zehn Prozent (die die ÖVP beibehalten wollte) kann gänzlich entfallen, schilderte Jarolim das Verhandlungsergebnis. Die Entschuldung wird somit wesentlich erleichtert.
Die Strafgesetzbuch-Novelle bringt neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen sowie höhere Strafen für tätliche Angriffe gegen Beamte bzw. die Strafbarkeit solcher Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel. Nach kritischen Stellungnahmen in der Begutachtung wurden einige als unverhältnismäßig hoch beanstandeten Strafsätze teilweise adaptiert – und für den neuen "Reichsbürger"-Paragrafen wird nachdrücklich klargestellt, dass zivilgesellschaftliche Proteste nicht darunterfallen.
Vom Justizausschuss ins Plenum geschickt wird morgen, Mittwoch, auch die Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter und großer Unternehmen; dazu haben SPÖ und ÖVP bei der vorigen Plenarsitzung einen Initiativantrag eingebracht. Auf Herbst verschoben wurde der "Relaunch" der Privatstiftungen, ein Teil des Wirtschafts-Standort-Pakets, der ebenfalls im Justizausschuss liegt. (APA, 20.6.2017)