Mittelmeerroute: Platter will Schließung auf Agenda der EU-Kommission

20. Juni 2017, 14:21
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Tirols Landeschef: "Europa darf nicht selbst zum Schlepper werden und Leben von Flüchtlingen aufs Spiel setzen" – Platter verlangt "koordinierte EU-Mission"

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP), hat am Dienstag verlangt, dass die EU-Kommission die Schließung der Mittelmeerroute auf ihre Agenda nimmt. Dafür brauche es eine koordinierte EU-Mission, sagte Platter der APA: "Europa darf nicht selbst zum Schlepper werden und Leben von Flüchtlingen aufs Spiel setzen."

Die EU-Kommission sei gefordert, im Zuge einer EU-Grenzschutzmission, wie sie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert habe, aktiv zu werden. "Die Mittelmeerroute muss einerseits durch Maßnahmen in den Herkunftsländern und andererseits durch eine lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenze geschlossen werden", argumentierte Tirols Landeschef. Es dürfe nicht sein, dass Flüchtlinge bereits nahe der libyschen Grenze aufgegriffen und nach Italien überstellt werden. "Dadurch stellen wir selbst eine Schleuse durch das Mittelmeer her, unterstützen Schlepperkartelle und motivieren Flüchtlinge, sich in Lebensgefahr zu bringen", betonte Platter. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) müsse die "Notwendigkeit und Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen erkennen".

Aktuelle Analysen belegten, dass seit 2014 die Rettungsaktionen von Flüchtlingen immer näher an der libyschen Grenze stattfinden, so Platter: "Die immer näher an der libyschen Küste stattfindenden Aktionen motivieren Menschen zu lebensgefährlichen Fluchtaktionen und unterstützen damit kriminelle Schleppernetzwerke." (APA, 20.6.2017)

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