Lehrergewerkschaft kritisch zu Abstimmungsregelung für Modellregionen

20. Juni 2017, 11:31
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Standesvertreter bewerten Gesetzespaket am Donnerstag – AHS-Lehrervorsitzender kann sich auch "gewerkschaftliche Maßnahmen" vorstellen

Wien – Nach wie vor kritisch sieht die AHS-Lehrergewerkschaft die Einigung beim Schulautonomiepaket. Es sei zwar positiv, dass nun Lehrer und Eltern über die Teilnahme an Modellregionen zur Gesamtschule abstimmen können. Diese Regelung greife jedoch zu kurz, so Vorsitzender Herbert Weiß zur APA. Gewerkschaftliche Maßnahmen könnte es geben, von einem Streik will er allerdings nicht sprechen.

Die gestrige Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen sieht vor, dass ein Schulstandort erst dann an einer Modellregion zur gemeinsamen Schule der Zehn bis 14-jährigen teilnehmen kann, wenn eine Mehrheit der Lehrer und Eltern pro Standort zustimmt. Die Lehrer stimmen dazu im Rahmen von Lehrerkonferenzen ab. Diese sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Pädagogen anwesend sind. Nötig ist dann eine einfache Mehrheit. Auch bei den Eltern muss die einfache Mehrheit erreicht werden. Nötig ist aber dabei zusätzlich eine Mehrheit von einem Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten. Die Bedenken der Lehrergewerkschaft sind damit jedoch nicht ausgeräumt, so der Lehrervertreter von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG).

"Rückschritt"

"Aus meiner Sicht ist es ein Rückschritt gegenüber dem alten System", wo zur Einrichtung eines Schulversuchs eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Lehrern und Eltern erforderlich war. Jetzt könnte sogar die Zustimmung nur eines Drittels der Betroffenen reichen, monierte der Gewerkschafter: "Das ist doch eine gravierende Änderung im Schulsystem." Dass unter den gegebenen Bedingungen Schulstandorte einer Teilnahme aber tatsächlich zustimmen, ist für Weiß nur schwer vorstellbar. Klar sei, dass eine Gesamtschule nur mit der Bereitstellung von mehr Ressourcen einher gehen könne. Unter dem Dogma der Kostenneutralität sei das laut Weiß nicht sinnvoll.

Bei der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer (APS) wird nach wie vor die Regelung zu den Klassenschülerhöchstzahlen gesehen. Zwar wurde diese verfassungsrechtlich geregelt. Es werde aber der Landesdurchschnitt der Schüler pro Klasse zur Berechnung des Lehrerbedarfs herangezogen. "Da ist es noch immer möglich, dass in bestimmten Schulen mehr als 25 Schüler in der Klasse sitzen", sagt APS-Gewerkschafter Paul Kimberger.

Am Donnerstag wird eine Sitzung aller Lehrergewerkschaften stattfinden, in deren Rahmen das Gesamtpaket beurteilt werden soll. "Denn an den Dingen, die wir schon vorher bemängelt haben, hat sich ja nichts geändert. Die Modellregionen sind ja nachher erst dazugekommen", sagte Weiß. Auch wenn nun die durchschnittliche Klassengröße pro Bundesland mit maximal 25 Schülern sogar im Verfassungsrang festgeschrieben werde, stehe immer noch die Gefahr im Raum, dass Gruppen größer werden. Weiß: "Das ist mir zu wenig, weil der Durchschnitt da nichts aussagt. Ich kann in Ballungsräumen sehr große Klassen machen, wenn am Land aufgrund der strukturellen Gegebenheiten kleine Klassen gebildet werden." Das Wort "Streik" möchte der Gewerkschafts-Vorsitzende nicht in den Mund nehmen, "gewerkschaftliche Maßnahmen – und da ist die Palette sehr groß", seien aber durchaus denkbar. (APA, ost 20.6.2017)

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