Französische Verteidigungsministerin Goulard gibt Posten auf

20. Juni 2017, 11:55
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Grund ist eine Scheinbeschäftigungsaffäre ihrer Partei – Auch Stadtplanungsminister Ferrand bestätigt Rückzug aus dem Kabinett

Paris – Die französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gibt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre ihrer Partei Mouvement démocrate (MoDem), die die Bewegung La République en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron unterstützt, ihren Posten auf. Sie habe Macron gebeten, der neuen Regierung nicht mehr anzugehören, sagte Goulard am Dienstag. Sie begründete das mit Vorwürfen von Scheinbeschäftigungsverhältnissen im EU-Parlament gegen MoDem.

Es besteht der Verdacht, dass die Zentrumspartei Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben eingesetzt hat. Frankreichs Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet. Der Name der langjährigen EU-Abgeordneten Goulard war dabei bisher nicht genannt worden.

Auch Stadtplanungsminister verlässt Kabinett

Macron bildet nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl derzeit die Regierung um. Goulard ist das zweite Kabinettsmitglied, das der neuen Regierung nicht angehören wird. Stadtplanungsminister Richard Ferrand bestätigte am Dienstag, dass er die Regierung verlassen und Fraktionschef von Macrons LREM werden wird.

Macrons enger Vertrauter und ehemaliger Wahlkampfmanager steht seit Wochen wegen Vorwürfen dubioser Geschäfte unter Druck. Medien zufolge soll er als Chef einer Krankenversicherung Büroräume von seiner Partnerin angemietet haben. Ferrand weist ein Fehlverhalten zurück. Macron habe signalisiert, dass er ihm weiter vertraue. Er spricht von einem strategischen Wechsel, da er sich sehr gut mit den Parlamentsabläufen auskenne. (APA, 20.6.2017)

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