Van der Bellen gegen Libyen-Pläne – und gegen Kopftuchverbot

19. Juni 2017, 23:01
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Bundespräsident: Migration werde man nur in den Griff bekommen, "wenn man sich die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anschaut"

Wien – Im "Vollholler"-Streit wollte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im ersten ORF-"ZiB 2"-Interview seit seinem Amtsantritt weder auf die Seite Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) noch auf die des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz (ÖVP) schlagen. Inhaltlich jedoch erteilte er Vorstellungen, in Libyen Abkommen schließen zu können, eine Abfuhr.

Die tausend Kilometer lange Südgrenze Libyens werde von Stämmen kontrolliert, die mit Schleppern zusammenarbeiteten, die Macht der Zentralregierung sei sehr beschränkt. Überhaupt werde man die Migration nur in den Griff bekommen, "wenn man sich die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anschaut".

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Alexander Van der Bellen in der "ZiB 2".

Die nun doch vereinbarte Schulreform bietet laut Van der Bellen "große Chancen". Bei der Uni-Reform zeigte er sich skeptisch, "ob sich das bis September regeln lässt". Dabei brauche vor allem die Forschungsförderung dringend neues Geld.

Als zentrales Anliegen bezeichnete Van der Bellen seine Sorge um Rechtsstaatlichkeit. So sei er über das angekündigte verkürztes Begutachtungsverfahren zum Sicherheitspaket "nicht glücklich". Im Fall eines Kopftuchverbots hatte er mit seiner Unterschrift "große Probleme". (red, 19.6.2017)

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