Ein Jahr nach Brexit: Viel Lärm um nichts?

Kommentar der anderen19. Juni 2017, 17:02
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Die Briten sollten sich von dem Trugschluss lösen, dass ein harter Brexit ihre einzige strategische Option ist. Und die verbleibenden Mitglieder der Europäischen Union müssen sich überlegen, wie sie mit nationalen Richtungsdebatten in Hinkunft umgehen wollen

Am 23. Juni 2016 lösten die Briten – mit ihrer Entscheidung, aus der Europäischen Union austreten zu wollen – europäische Schockwellen aus. Während aber Großbritannien seit Monaten um die richtige Austrittsstrategie ringt, stellt sich die politische Lage auf dem Kontinent heute deutlich anders dar, als es sich Brexit-Befürworter und Untergangsapostel nach dem Referendum erträumt hatten.

Anstatt einer durch den Siegeszug nationalistischer Kräfte geschwächten Union, hat das Brexit-Votum so manchen Nationalisten entzaubert. Kein Grund zur Selbstzufriedenheit, aber die Europäische Union erlebt derzeit Zustimmungswerte wie schon lange nicht mehr, und Großbritannien ist, nach der misslungenen Neuwahl-Volte von Premierministerin Theresa May, zerrissener als zuvor. Dabei haben die Austrittsverhandlungen noch nicht einmal richtig begonnen (der Startschuss dafür fiel am Montag, Anm.).

Und diese werden eine komplexe Angelegenheit. Denn trotz Sonderstellung und Nichtteilnahme an vielen Integrationsschritten sind das Vereinigte Königreich und die Europäische Union seit knapp 45 Jahren durch einen immer umfassenderen gemeinsamen Rechtsbestand eng miteinander verbunden. Eine, im Grunde niemals so vorgesehene, Scheidung ist nur unter hohen Kosten realisierbar.

Politisches Foul

Sich einfach ohne weitere Verpflichtungen aus der Union zu verabschieden wäre nicht nur ein wirtschaftliches Desaster und ein politisches Foul, sondern rechtlich und letztlich rein praktisch eben schwer möglich. Der Frage, wie dieser gordische Knoten zu lösen ist, ist man in London bisher keinen wirklichen Schritt nähergekommen. Im Gegenteil: Das Wahlfiasko der Tories hat die Spielräume für Verhandlungskompromisse weiter begrenzt.

Ein spezielles Quorum war in Großbritannien für ein Referendum mit dieser historischen Tragweite nicht vorgesehen. Vor einem Jahr hat daher ein gutes Drittel der britischen Wählerschaft die Zukunft und Möglichkeiten der nächsten Generation entschieden. Dazu kommt, dass das knappe Ja der Briten für den Brexit auf unhaltbare Versprechen mit geringer Halbwertszeit gebaut war. Wöchentliche Einsparungen von 350 Millionen Pfund zugunsten des öffentlichen Gesundheitssystems oder Vorstellungen, die Vorteile des Binnenmarktes nützen und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit einschränken zu können, wurden rasch verworfen.

Nicht am längeren Hebel

Dass London erst nach vollzogener Trennung von Brüssel über neue bilaterale Handelsabkommen verhandeln kann, mit deren Schiedsgerichten wieder eine höhere Gerichtsbarkeit akzeptieren muss und dabei nicht unbedingt immer am längeren Hebel sitzen wird, wurde gern verschwiegen. Ein harter Bruch mit der Europäischen Union wurde für die Regierung so fast zwangsläufig zur einzigen strategischen Option, um das heimische Publikum bei Laune zu halten – ungeachtet der konkreten Folgen.

Auch die Europäische Union und ihre Mitglieder sollten ihre Rolle bei nationalen Richtungsdebatten mit europäischer Tragweite überdenken. Weder jene als passive Beobachter, die das Ergebnis dann ausbaden können, noch als Akteure, die sich von außen einzumischen gedenken, sind Idealbesetzungen. Aber die EU mit 27 Mitgliedern muss vorausschauender auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren und bei Stimmungslagen wie jenen in Großbritannien früher gegensteuern. Sie muss sich selbstkritisch hinterfragen und ihre Entscheidungsstrukturen flexibler gestalten können. Denn langjährige Vertragsdiskussionen und Reformkonvente geben heute keine zufriedenstellenden Antworten mehr.

Unterschiedliches Tempo

Eine Europäische Union mit unterschiedlichen Integrationsgeschwindigkeiten könnte helfen. Der Integrationszug würde dadurch trotzdem – zwar langsamer, aber doch gemeinsam – weiterfahren können, ohne dass durch das vorsätzliche Ziehen der Notbremse der gesamte Zug oder einzelne Waggons aus den Gleisen gerissen werden.

Die große Mehrheit der Briten akzeptiert heute – ganz pragmatisch – das Ergebnis des Brexit-Votums und möchte die Entscheidung rasch umgesetzt sehen. Aber noch sind die tatsächlichen Folgen eines EU-Austritts bis zum heutigen Tag nicht konkret genug, um sie auch auf den Alltag umlegen zu können.

Noch ein Referendum

Ist Großbritannien bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses bis zum 29. März 2019 letztlich mit der Realität konfrontiert, wäre es nur fair, die Bevölkerung des Vereinigten Königreiches über diesen gravierenden Einschnitt nochmals zu befragen. Kann man sich auf keinen Austrittsvertrag einigen, dann wäre die Fragestellung nur umso klarer: die Europäische Union ohne Abkommen zu verlassen oder eben doch EU-Mitglied zu bleiben. (Paul Schmidt, 19.6.2017)

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Zuvor war er jahrelang für die Oesterreichischen Nationalbank in Brüssel tätig, zuletzt als stellvertretender Leiter der OeNB-Repräsentanz.

  • "Let Europa arise!": Winston Churchill, dessen Statue heute vor Westminster Palace steht, hielt 1946 in Zürich seine berühmte Europa-Rede. Heute würden viele Briten diesen Satz nicht mehr gutheißen.
    foto: ap photo/matt dunham

    "Let Europa arise!": Winston Churchill, dessen Statue heute vor Westminster Palace steht, hielt 1946 in Zürich seine berühmte Europa-Rede. Heute würden viele Briten diesen Satz nicht mehr gutheißen.

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