Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments will die Privatsphären von Nutzern stärker schützen. Ein Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Hintertüren in verschlüsselte Apps vor, außerdem soll "das Prinzip der Vertraulichkeit auf aktuelle und künftige Formen der Kommunikation" angewandt werden. Der EU-Grundrechtecharta soll ein entsprechender Passus zugefügt werden.

Hürden

Der Vorschlag muss vom EU-Parlament und dem EU-Rat akzeptiert werden, bevor er Gültigkeit erlangt. Vor allem letztere Hürde dürfte hoch sein: Wollen doch Innen- und Justizminister vieler EU-Länder eine Hintertür in verschlüsselte Messenger. In Österreich sprachen sich etwa Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wiederholt für den Zugriff auf WhatsApp aus. (red, 19.6.2017)