Tschechien: Paroubeks Rückkehr in ČSSD offenbar unmöglich

19. Juni 2017, 11:19
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Parteiführung dagegen: "Hat uns geschadet"

Prag – Die angekündigte Rückkehr des tschechischen Expremiers Jiří Paroubek in die Sozialdemokratie (ČSSD) ist offenbar gescheitert, bevor sie überhaupt stattfinden konnte. Für die Führung der ČSSD sei eine Rückkehr Paroubek nicht wünschenswert, da der Austritt des früheren Regierungschefs der Partei geschadet habe, weil dieser eine Konkurrenzpartei gründete, hieß es am Montag.

Nach Worten von Premier Bohuslav Sobotka soll die ČSSD nicht mehr mit den Leuten kooperieren, die die Partei "wiederholt angegriffen und politische Konkurrenzsubjekte gegründet haben". Dies sei "kein gutes Signal für die Öffentlichkeit", so Sobotka, der in der vergangenen Woche vom ČSSD-Vorsitz zurücktrat.

"Es geht doch nicht"

Auch der ČSSD-Vizechef, Außenminister und ČSSD-Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im Oktober, Lubomír Zaorálek, sprach sich gegen die Rückkehr Paroubeks aus. "Es geht doch nicht", meinte Zaorálek, nachdem er sich in einer ersten Reaktionen zunächst positiv gezeigt hatte. "Bei dem ČSSD-Austritt sagte er (Paroubek) uns, dass unsere Partei dem Untergang geweiht sei", so Zaorálek.

Aus den gleichen Gründen ist auch die Prager ČSSD-Stadtorganisation gegen eine Rückkehr Paroubeks. Dort war der frühere Premier vor seinem Parteiaustritt registriert. Für einen Wiedereintritt wäre aber die Zustimmung der ČSSD in Prag laut Statuten notwendig. Paroubek beantragte deshalb nun die Mitgliedschaft bei einer örtlichen ČSSD-Organisation in Mittelböhmen.

Paroubek stand 2005 und 2006 an der Spitze der tschechischen Regierung und fungierte als Chef der ČSSD von 2005 bis 2010. 2011 verließ er die ČSSD wegen Streitigkeiten mit der Parteiführung und gründete eine neue, eigene Linkspartei mit dem Namen "Lev 21" ("Löwe 21"), die jedoch keinen Erfolg hatte. (APA, 19.6.2017)

  • Jiří Paroubek, tschechischer Expremier.
    foto: reuters/cerny

    Jiří Paroubek, tschechischer Expremier.

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