Kennzeichnungspflicht für Roboter-Postings in Deutschland geplant

18. Juni 2017, 10:24
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Vorstoß von Landes-Justizministern – Auch Strafen vorgesehen

Die regionalen Justizminister der regierenden deutschen Union wollen sozialen Medien wie Facebook und Twitter vorschreiben, künftig sogenannte "social bots" zu kennzeichnen. Dies sagte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf der "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen".

Nutzer sollen somit erkennen können, ob ein Posting von einem Roboter erstellt wurde. Konkret wollen die Justizminister der 16 deutschen Bundesländer bei ihrer Konferenz am kommenden Mittwoch und Donnerstag den Bund auffordern, das Telemediengesetz neu zu regeln.

Bußgelder gegen Personen, die social bots einsetzen

So soll Betreibern von sozialen Medien wie Facebook und Twitter vorgeschrieben werden, Beiträge zu kennzeichnen, die von social bots erstellt und versandt wurden. Gleichzeitig sollen die Länder im Rundfunkstaatsvertrag die Möglichkeit bekommen, Bußgelder gegen Personen zu verhängen, die social bots einsetzen.

Sogenannte social bots – abgeleitet vom Begriff robots – werden von Computern generiert, um in sozialen Netzen für bestimmte Positionen Stimmung zu machen. Sie vermitteln den Eindruck, als ob Menschen hinter Kommentaren bei Twitter oder Facebook stünden. "Bereits ein einzelner social bot kann in sozialen Netzwerken Tag und Nacht tausendfach auf andere Beiträge reagieren – dies nicht selten mit Falschmeldungen oder Hassbotschaften", sagte Wolf. "Werden ganze bot-Armeen in den Meinungskampf geführt, stellt das eine ernsthafte Gefahr für die politische Willensbildung dar."

Dem Bericht zufolge stehen auch die von CDU und CSU angeführten Landesregierungen in Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern hinter der Initiative. Auch die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg trügen das Vorhaben ihrer Kollegen mit. (APA, 18.6. 2017)

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