Putin kritisiert neue geplante US-Sanktionen gegen Russland

17. Juni 2017, 20:18
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Russischer Präsident: Belastung für Beziehungen zu den USA

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den vom US-Senat gebilligten Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen sein Land kritisiert. Die neuen Strafmaßnahmen machten die bilateralen Beziehungen komplizierter, sagte Putin am Samstag dem Fernsehsender Rossija 1 laut im Voraus verbreiteten Interviewauszügen.

"Natürlich wird das die Beziehungen zwischen Russland und den USA komplexer machen" sagte Putin. Er halte das Vorgehen der USA für schädlich. Es sei aber noch zu früh, über Gegenmaßnahmen zu sprechen. Sein Land müsse jedoch etwas "zusätzlich tun", warnte der Präsident.

Neue Sanktionen

Der US-Senat hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Moskau wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf gestimmt. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die mit der Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Technologien "direkt" zum Bau oder der Wartung von russischen Pipelines beitragen.

Als Strafmaßnahmen drohen etwa der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in den USA oder die Begrenzung von Kreditaufnahmen bei US-Banken auf zehn Millionen Dollar (8,96 Mio. Euro) innerhalb von zwölf Monaten. Auch sollen die Möglichkeiten von US-Unternehmen oder -Bürgern eingeschränkt werden, Aktien der sanktionierten Unternehmen zu erwerben.

Mit dem Gesetz will der US-Senat den Entscheidungsspielraum von Präsident Donald Trump beim Thema Russland-Sanktionen beschränken. Die Regelung soll Trump an einer eigenmächtigen Lockerung der Strafmaßnahmen hindern, Änderungen müssten damit künftig vom Kongress gebilligt werden.

Der US-Präsident steht seit seinen wohlwollenden Äußerungen über den russischen Staatschef Wladimir Putin im Wahlkampf im Verdacht, eine allzu große Nähe zu Moskau pflegen zu wollen. In den Untersuchungen eines Sonderermittlers sowie mehrerer Kongressausschüsse zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen zum Schaden der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geht es auch um die Frage, ob Mitarbeiter ihres Rivalen Trump darin verwickelt waren.

Über den Gesetzentwurf des Senats muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, könnte Trump das Vorhaben allerdings noch per Veto stoppen. (APA, 17.6.2017)

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