Flüchtlinge: Kern kritisiert "gut klingende Parolen" von Kurz

17. Juni 2017, 17:07
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Protokoll von Hintergrundgespräch veröffentlicht

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußert sich kritisch zur Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), er wolle die Mittelmeerroute schließen. Dies sei ein "populistischer Vollholler", so Kern – der diesen Ausdruck in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten gewählt und darum gebeten hatte, dies wegen der saloppen Formulierung nicht wörtlich zu zitieren.

Nachdem der Ausdruck in Medien dann doch aufgetaucht war und bei ÖVP-Politikern einige Kritik gesorgt hatte, nahm Kanzler Kern am Samstag auf Twitter dazu Stellung.

Zuvor hatte Falter-Chefredakteur Florian Klenk eine wortwörtliche Abschrift der betreffenden Passage des Hintergrundgesprächs auf Facebook veröffentlicht – versehen mit dem Zusatz "Veröffentlichung mit Zustimmung des Büro Kern". Der Kanzler selbst teilte diesen Eintrag.

Laut Klenk-Transskript sagte Kern wörtlich:

"Das ist ehrlich gesagt – das ist der nächste populistische – Sie streichen das Wort, das ist feiertägliche Aussprache – der nächste populistische Vollholler. Weil, wie soll denn das gehen? Ich bin oft genug unterwegs gewesen, letztens in Ägypten: Wir haben mit den Emiraten geredet, ob die uns dort helfen können. Der entscheidende Punkt ist dort, schafft du es, dass die Menschen dort vor Ort bleiben oder nicht. Da gibt es eine Reihe von Iniatitiven, die in Österreich kaum beachtet worden sind, von Senegal, bis Tschad, bis Niger von der Europäischen Kommission, wo wir uns solidarisch engagieren, um möglichst Menschen dort vor Ort zu versorgen. Jetzt ist das große Gebot der Stunde: Schaffen wir weitere solche Hubs an der Nordküste Afrikas zu kreieren."

Er sei nicht gegen ein Schließen der Mittelmeerroute, sagte Kern. "Ich will nur eine Antwort haben, wie es geht. Das ist mein Punkt", betonte Kern. "Wir brauchen nicht Presseaussendungen, sondern wir brauchen Lösungen für die Sache."

"Freibier für alle"

Kern brachte dabei auch einen Seitenhieb auf die Steuerreform-Pläne von Sebastian Kurz an: "Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren – wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen."

Auslöser der Debatte war ein Interview des Außenministers, das auch international große Wellen geschlagen hatte. Insbesondere deutsche Medien hatten intensiv über Aussagen von Kurz berichtet, er wolle die Mittelmeerroute komplett schließen. "Leichter gesagt als getan", schrieb etwa die Berliner Zeitung. (red, 17.6.2017)

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