Tschechischer Außenminister will Regierungschef werden

17. Juni 2017, 16:34
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CSSD-Parteitag segnete Personalentscheidungen der Parteiführung vom Mittwoch ab

Prag – Aus Furcht vor einem Wahldebakel Ende Oktober haben die tschechischen Sozialdemokraten personelle Konsequenzen gezogen. Außenminister Lubomir Zaoralek soll anstelle von Regierungschef Bohuslav Sobotka die Sozialdemokratische Partei Tschechiens als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl führen, beschloss ein Parteitag der Regierungspartei CSSD am Samstag in Prag.

Die Delegierten segneten damit Personalentscheidungen der Parteiführung vom Mittwoch ab. Sobotka hatte wegen schlechter Umfragewerte auch den Parteivorsitz abgegeben. Als neuer Parteichef folgte ihm Innenminister Milan Chovanec. Sobotka will aber bis zur Wahl Regierungschef bleiben.

Drohende Wahlschlappe

Mit dieser Aufgabenverteilung auf drei Spitzenpolitiker hoffen die Sozialdemokraten, eine nach allen Umfragen drohende Wahlschlappe bei der Parlamentswahl am 20. und 21. Oktober doch noch abzuwenden. Letzte Umfragen gaben der CSSD nur noch zehn Prozent. Sie wären damit nurmehr viertstärkste Kraft hinter der liberal-populistischen Protestpartei ANO des Unternehmers Andrej Babis mit über 30 Prozent sowie den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und den Kommunisten (KSCM).

Der Parteitag legte am Samstag auch die Programmschwerpunkte für die Wahl fest. Im Vordergrund der sozialdemokratischen Kampagne sollen demnach ein sozial gerechteres Steuersystem, die Einführung einer Millionärssteuer sowie mehr Geld für das Bildungs- und Gesundheitswesen stehen. (APA, 17.6.2017)

  • Lubomir Zaoralek, Außenminister
    foto: apa/afp/cizek

    Lubomir Zaoralek, Außenminister

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