Hausdurchsuchung bei früherem Lobbyisten in Wien

    17. Juni 2017, 14:24
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    Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechung gegen Briefkastenfirma City Chambers Limited

    Wien – Die Staatsanwaltschaft hat in den Wiener Büros des früheren EADS-Lobbyisten Herbert W. vor einem Monat eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Gegen ihn und andere Personen laufen seit längerem Ermittlungen in München und Wien wegen des Verdachts der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue über die Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited, berichtet "Profil" laut einer Vorausmeldung.

    Der Wiener Kaufmann soll über City Chambers zwischen 2003 und 2009 rund acht Millionen Euro von EADS erhalten haben. Laut einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft München I soll das Geld verwendet worden sein, "um im Rahmen der Akquise des Eurofighter-Auftrags in Österreich der Beeinflussung österreichischer Entscheidungsträger zu dienen oder bereits erfolgte Einflussnahmen bei den beeinflussten Entscheidungsträgern zu honorieren". Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte die Hausdurchsuchung, weitere Details gab sie nicht bekannt – und auch W.s Anwalt Otto Dietrich wollte sich mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht äußern.

    Lobbying bei Haider

    W. und die Firma City Chambers tauchten schon 2014 in den Medien auf. "News" berichtete damals, Herbert W. selbst habe erklärt, City Chambers habe rund 6,5 Millionen Euro ausschließlich für Pro-Eurofighter-Lobbying beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen. W.s Auftrag sei gewesen, zu verhindern, dass Haider den Eurofighter-Deal der schwarz-blauen Bundesregierung platzen lässt.

    FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer – er saß für die FPÖ von 2006 bis 2013 im Nationalrat, unter anderem auch als Wehrsprecher – hat, wie er sagt, aber jetzt "zum ersten Mal" gehört, dass Herbert W. für EADS gearbeitet habe. Dies erklärte er "Profil" gegenüber, angesprochen darauf, dass W. seit Jahren Untermieter in der früheren Anwaltskanzlei Fichtenbauers am Wiener Kärntner Ring ist. Seine Kanzlei habe Herbert W. "ein oder zwei Mal anwaltlich vertreten, darüber hinaus hatten wir keinen nennenswerten Kontakt". (APA, 17.6.2017)

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