Trump hebt Obamas Deal mit Kuba teilweise auf und erntet scharfe Kritik

Video17. Juni 2017, 10:29
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Embargo bekräftigt – US-Botschaft bleibt offen – Freilassung politischer Gefangener gefordert – Kuba verurteilt neuerliche US-Restriktionen

Washington – US-Präsident Donald Trump macht die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba teilweise rückgängig. Die "einseitigen" Vereinbarungen mit Havanna würden sofort aufgekündigt, sagte Trump am Freitag in Miami im US-Bundesstaat Florida. Die US-Botschaft in Havanna, die unter Obama feierlich eröffnet worden war, will Trump nicht schließen.

Die Lockerung der Reise- und Handelsrestriktionen habe der kubanischen Bevölkerung nicht geholfen, "sondern nur das kubanische Regime bereichert", sagte Trump. Er wolle einen "viel besseren Deal für das kubanische Volk" erreichen. Vor einem begeisterten kubanischstämmigen Publikum geißelte Trump die "brutale" Herrschaft des kubanischen Staatschefs Raúl Castro und seines verstorbenen Vorgängers Fidel Castro. Seine Regierung werde "die Verbrechen des Castro-Regimes offenlegen und dem kubanischen Volk in seinem Freiheitskampf beistehen".

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Trotz seiner harschen Rhetorik räumt Trump allerdings keineswegs komplett mit Obamas Kuba-Politik auf. Die historische Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu dem karibischen Nachbarland nach mehr als 50 Jahren Eiszeit bleibt bestehen. Auch die Obergrenze für Importe von Rum und Zigarren wird nicht wieder eingeführt. Die Kehrtwende besteht in neuen Einschränkungen für den Handel und Tourismus.

So werden Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa verboten, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, darunter der Hotelkette Marriott. An der Spitze des Tourismuskonzerns steht der Schwiegersohn von Raúl Castro.

"Wir wollen nicht, dass US-Dollar ein militärisches Monopol unterstützen, welches die Bürger von Kuba ausbeutet und malträtiert", sagte Trump. Das Ergebnis der Kuba-Politik seines Vorgängers sei "nur noch mehr Repression" gewesen.

Flugverbindungen bleiben

Die kommerziellen Flugverbindungen zwischen den USA und Kuba sollen jedoch bestehen bleiben. Allerdings will Trump die Bedingungen, unter denen US-Bürger nach Kuba reisen dürfen, wieder verschärfen. Die Reisen sind US-Bürgern künftig nur noch in zwölf Kategorien gestattet – etwa als Bildungsreisen oder journalistische Besuche.

Die Zahl der US-Reisenden nach Kuba hatte sich durch Obamas Politik mehr als verdoppelt: In den ersten fünf Monaten des Jahres besuchten fast 300.000 US-Bürger Kuba, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280.000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Karibikstaates.

Trump kündigte an, sich für die Freiheit der Kubaner einzusetzen. "Es ist am besten für Amerika, wenn in seiner Hemisphäre Freiheit herrscht, sei es in Kuba oder in Venezuela", sagte er. Von der kubanischen Regierung verlangte er, politische Gefangene freizulassen. Jegliche Annäherung der USA an das Nachbarland machte Trump von Fortschritten bei den Menschenrechten abhängig.

Kuba zum Dialog bereit

Die kubanische Regierung verurteilte umgehend die von Trump verkündeten neuen US-Reise- und Handelsbeschränkungen. In einer am Freitagabend (Ortszeit) im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung betonte die Regierung in Havanna aber gleichzeitig ihre Bereitschaft "zum respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit" mit den USA. Die kubanische Regierung erklärte, "jede Strategie, die das politische, ökonomische und soziale System in Kuba zu ändern sucht", sei "zum Scheitern verurteilt". Trump sei "schlecht beraten" und treffe Entscheidungen, die nur den "politischen Interessen einer extremistischen Minderheit kubanischer Herkunft" im US-Bundesstaat Florida entsprächen.

Kritik auch von Menschrechtsorganisation und Tourismus

Kritisch äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Eine Rückkehr zur Isolierung des Inselstaats schade der kubanischen Bevölkerung. Obamas damaliger Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, warnte, die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben. Unter den Beschränkungen des Tourismus hätten kleine Gewerbetreibende in Kuba am meisten zu leiden.

Kritik kam auch vom Chef des Hotelkonzerns Marriott, Arne Sorenson. Sein Unternehmen habe "beträchtliche Summen" investiert, um ein Hotel in Havanna zu eröffnen, erklärte Sorenson. (APA, Reuters, 16.6.2017)

Kommentar der anderen

Trump und das Ende der kubanischen Revolution – von Gerhard Drekonja-Kornat

  • Donald Trump bei seiner Rede in Miami.
    foto: reuters/carlos barria

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