Krisenplan für Balkanroute festgelegt

17. Juni 2017, 09:14
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Kurz bekräftigt Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute

Wien – Rund eineinhalb Jahre nach der Schließung der Balkanroute liegt nun ein gemeinsamer, akkordierter Krisenplan vor, der die Kooperation der betroffenen Länder verbessern soll. Zunächst wird ein Lagebild der Situation erstellt, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal am Samstag mitteilte.

Zwar sei es auf der Balkanroute ruhig geworden, räumte Sobotka ein, man wolle nun aber eine intensivere und automatisierte Kooperation unter Einbindung des Militärs aufbauen, um Ereignisse wie jene 2015 und 2016 zu vermeiden. Im Herbst 2015 reisten Hunderttausende Flüchtende über die Türkei, Griechenland und die Balkanländer durch Österreich, Richtung Deutschland und Schweden. Damals sei die Erreichbarkeit der zuständigen Stellen problematisch gewesen, diese müsse nun klar festgehalten werden, betonte Sobotka. Zudem würden genaue Parameter festgelegt, "die eine Krise bezeichnen". Auch hier habe es in der Vergangenheit "unterschiedliche Auffassungen" gegeben, sagte der Innenminister.

Im Rahmen der Zusammenarbeit sind zudem regelmäßige gemeinsame Übungen geplant. Vordringliches Ziel sei, die Balkanroute weiterhin geschlossen zu halten. Bis Ende des Jahres sollen laut Innenministerium in Wien konkrete Maßnahmen vorliegen. Den gemeinsamen Handlungsplan ("Joint Action Plan") haben neben Österreich Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn (Mitglieder des "Forum Salzburg") sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Griechenland unterzeichnet.

Kurz: "Der einzige Weg"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge bekräftigt. "Ich bleibe dabei, die Schließung der Mittelmeer-Italien-Route ist der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und unsere Grenzen zu schützen", betonte er am Freitag auf Facebook.

Zuvor hatte die "Presse" berichtet, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe die Forderung als "populistischen Vollholler" bezeichnet. Dies sei eine reine Ankündigungspolitik ohne konkrete Vorstellungen, so Kern demnach. Das Bundeskanzleramt wollte auf Nachfrage der APA keinen offiziellen Kommentar zu dem Bericht abgeben. (APA, red, 17.6.2017)

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