Amtsenthebung möglich? Nach Nixon und Clinton jetzt vielleicht auch Trump

17. Juni 2017, 10:37
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Nachdem bekannt wurde, dass gegen den amtierenden US-Präsidenten ermittelt wird, scheint ein Amtsenthebungsverfahren möglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Sollte der US-Präsident gedacht haben, mit der Kündigung von FBI-Direktor Comey die Ermittlungen in der Russland-Causa gestoppt zu haben, so irrt er: Sogar eine Amtsenthebung Trumps erscheint möglich.

Frage: Was geht einem Amtsenthebungsverfahren voraus?

Antwort: Es ist ein langwieriger Prozess, beginnend mit einer Untersuchung des Justizministeriums, des Kongresses oder eines Sonderermittlers. Sind genügend Beweise gesammelt, wird das Repräsentantenhaus informiert. Allein die größere der beiden Parlamentskammern kann darüber befinden, ob ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wird. Nach dem Willen der US-Gründerväter soll das Prozedere garantieren, dass es eine politische Entscheidung ist und keine juristische.

Frage: An welchem Punkt sind wir im Fall von Donald Trump?

Antwort: Sonderermittler Robert Mueller nimmt wegen des Verdachts auf Behinderung der Justiz auch den Präsidenten persönlich ins Visier. Das ist eine wichtige Zäsur. Als Trump FBI-Direktor James Comey feuerte, hatte dieser die Vermutung, dass Wahlkampfberater des Kandidaten geheime Absprachen mit dem Kreml trafen. Vor der Entlassung Comeys habe er "wegen Russland" großen Druck verspürt, der aber sei nun gewichen, sagte Trump vor gut fünf Wochen – ausgerechnet im Gespräch mit Sergej Lawrow und Sergej Kisljak, dem Außenminister und dem US-Botschafter Russlands. Trumps Umgang mit Comey erhärtet den Verdacht, dass er Ermittlungen abwürgen wollte.

Frage: Kann Trump eine Amtsenthebung aufhalten?

Antwort: Von einem Automatismus kann keine Rede sein. Möglich ist auch, dass die Juristen in Muellers Team graben und graben und am Ende mit leeren Händen dastehen. Alan Dershowitz, Ex-Harvard-Professor, sieht Trump durchaus im Rahmen der Verfassung handeln: Als Dirigent der Exekutive habe er das Recht, die Einstellung von Ermittlungen anzuordnen und den FBI-Direktor abzulösen, falls jener sich der Order widersetze. Laurence Tribe, Verfassungsrechtler in Harvard, widerspricht entschieden: Es laufe eindeutig auf Justizbehinderung hinaus, wenn der Präsident seinen Einfluss geltend macht, um FBI-Ermittlungen zu stoppen.

Frage: Kann man Mueller entlassen?

Antwort: Theoretisch ja. Mueller wurde von Vize-Justizminister Rod Rosenstein ernannt und kann von ihm des Amtes enthoben werden. Politisch aber würde die Regierung Trump einen hohen Preis für einen solchen Schritt zahlen, weshalb auch konservative Senatoren davon abraten. Es gibt einen Präzedenzfall: die Entlassung des Watergate-Sonderermittlers Archibald Cox durch Richard Nixon, die als "Saturday Night Massacre" in die Geschichte einging.

Frage: Was geschah damals?

Antwort: Was Nixon vor allem zum Verhängnis wurde, war die Vertuschung der Watergate-Affäre, die im August 1974 zu seinem Rücktritt führte. Im Mai 1973 kam bei einer Anhörung im zuständigen Senatsausschuss heraus, dass im Oval Office sämtliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Der von Nixon eingesetzte Sonderermittler, Harvard-Professor Cox, verlangte die Herausgabe der Bänder. Der Präsident weigerte sich und feuerte Cox am 20. Oktober 1973, worauf Justizminister Elliot Richardson und dessen Stellvertreter William Ruckelshaus aus Protest zurücktraten. Die Ernennung des texanischen Richters Leon Jaworski zum neuen Sonderermittler änderte nichts am Wesentlichen. Auch Jaworski bestand auf die Tonbänder, die schließlich zweifelsfrei bewiesen, dass Nixon persönlich die Vernebelung des Watergate-Skandals deckte.

Frage: Wie werden sich die Republikaner gegenüber Trump verhalten?

Antwort: Davon hängt alles ab. Solange Trump Rückhalt hat und die Grand Old Party den Kongress dominiert, wird er selbst ein Impeachment überstehen. Zurzeit gibt es kaum einen konservativen Politiker von Rang, der bereits auf Distanz zu ihm gehen würde – was sich aber ändern kann. Zwar eröffnet das Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren, es endet aber nur dann mit der Absetzung, wenn der Senat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt.

Bei Bill Clinton (Sexaffäre mit Monica Lewinsky) entschied sich das Haus am 19. Dezember 1998 mit knapper Mehrheit für eine Amtsenthebung. In der zweiten Kammer fiel das Ansinnen am 12. Februar 1999 durch: 55 der 100 Senatoren stimmten dagegen, neben 45 Demokraten auch zehn Republikaner. Angesichts des damaligen Wirtschaftsbooms war Clinton so populär, dass ihn die Amerikaner wegen der Sache mit Lewinsky nicht in die Wüste schicken wollten.

Trumps Popularität hingegen hat seit seinem Amtsantritt erheblich gelitten; nicht bei seinen treuesten Anhängern, die in ihm nach wie vor einen Rebellen im Kampf gegen das Washingtoner Establishment sehen, wohl aber bei den Wählern der Mitte. (FRAGE & ANTWORT: Frank Herrmann aus Washington, 16.6.2017)

  • Archivbild von Richard Nixon aus dem Jahr 1973
    foto: ap photo/charles tasnadi, file

    Archivbild von Richard Nixon aus dem Jahr 1973

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