Anzeige gegen Linzer Magistrat schlägt Wellen

16. Juni 2017, 15:51
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ÖVP Linz will Sonderkontrollausschuss zu Anzeige wegen Amtsmissbrauchs – Es geht um liegen gebliebene Strafverfahren

Linz – Die Anzeige der Finanzpolizei Linz gegen den Magistrat wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs entwickelt sich zusehends zum Politikum. Dabei geht es um liegen gebliebene Strafverfahren im Baugewerbe, die wegen Nichtbearbeitens der zuständigen Abteilung verjährt sein sollen. Die Linzer ÖVP will im Gemeinderat einen Sonderkontrollausschuss beantragen, vermeldeten oö. Medien.

Nach wie vor bestimmen Unklarheiten die Causa um jene unerledigten Verwaltungsstrafen am Linzer Magistrat. Allein die Zahl der Fälle schwankt zwischen mehreren tausend und mehreren hundert. Dementsprechend offen ist auch die Höhe eines möglichen Schadens. Die Grünen stehen der Idee von ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier offen gegenüber. Einen Sonderkontrollausschuss mit der Untersuchung zu beauftragen ist "für uns durchaus vorstellbar", erklärte die Klubobfrau der Linzer Grünen, Ursula Roschger. Für sie wäre es "vernünftig, bei der nächsten regulären Sitzung des Kontrollausschusses zu entscheiden, wie eine Aufklärung der Geschehnisse am besten möglich ist und ob es dazu Sondersitzungen braucht oder nicht", schlägt sie in einer Presseaussendung vor.

"Aktenchaos"

Die Neos nehmen die "Aktenchaos-Affäre" zum Anlass, "Prozesse und Institutionen der Kontrolle in der Stadt Linz grundlegend zu hinterfragen und zu stärken". Die aktuellen Entwicklungen würden zeigen, dass "auf die Umsetzung von Empfehlungen des Kontrollamts durch die politischen Referenten nicht vertraut werden kann", meinte Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer. Er präsentierte ein Paket mit zwölf Maßnahmen für mehr demokratische Kontrolle und Transparenz.

Nach der Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei an die Staatsanwaltschaft vergangene Woche wurde Dienstag bekannt, dass bereits Anfang des Jahres in einem Kontrollamtsbericht darauf hingewiesen wurde, dass das Verjähren von Anzeigen am Linzer Magistrat seit Jahren offenbar in beträchtlichem Ausmaß gängige Praxis sei. In Reaktion darauf sei die empfohlene Personalbedarfserhebung durchgeführt und ein zusätzlicher Jurist gesucht worden, der mit 1. August seine Tätigkeit aufnimmt. Weitere personelle Verstärkung sei in Vorbereitung. (APA, 16.6.2017)

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