Rote Bedingungen kosten laut SPÖ 6,5 Milliarden

16. Juni 2017, 14:37
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Sprecher: Konkrete Gegenfinanzierung über ebenfalls 6,5 Milliarden Euro – Zahlengerüst im Detail noch nicht vorgelegt

Wien – Die von der SPÖ formulierten sieben Koalitionsbedingungen bedeuten Kosten von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro jährlich, wie ein Sprecher von Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage erklärte. Dem gegenüber stünde eine konkrete Gegenfinanzierung von ebenfalls 6,5 Milliarden Euro, so der Sprecher weiter. Wie diese zahlenmäßig im Detail aussieht, hat die Partei aber noch nicht dargelegt.

Erbschaftssteuer bringt halbe Milliarde

Lediglich bei der geforderten Abschaffung des Pflegeregresses kommunizierte die SPÖ bereits klar, wie sie sich die Gegenfinanzierung vorstellt: Nämlich über eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro. Diese würde 500 Millionen Euro bringen. Das Modell sei auch schon bei der letzten Steuerreform vom Finanzministerium gerechnet worden, hieß es.

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses würden den Ländern aktuell rund 100 Millionen Euro an Einnahmen entfallen. Die SPÖ geht aber davon aus, dass nach der Abschaffung mehr Menschen die Pflege in Heimen in Anspruch nehmen und daher die Kosten nicht 100 sondern 200 Millionen Euro betragen.

Bereits vorgerechnet hat die SPÖ, dass der geforderte steuerfreie Mindestlohn von 1.500 Euro monatlich rund 2,3 Milliarden Euro jährlich kosten würde, da der steuerliche Grundfreibetrag entsprechend angehoben werden müsste. Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten den Faktor Arbeit um drei Milliarden entlasten, etwa über eine Lohnnebenkostensenkung. Die Kosten für den Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr beziffert die Partei mit 250 Millionen Euro. (APA, 16.6.2017)

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