Ungarn: Staatspräsident unterschrieb umstrittenes NGO-Gesetz

16. Juni 2017, 14:34
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Die Mehrheit der Organisationen ist auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Diese müssen sich künftig registrieren

Budapest – Ungarns Staatspräsident János Áder hat das am Dienstag vom Parlament gebilligte, umstrittene NGO-Gesetz unterfertigt, so die Präsidentschaftskanzlei am Freitag. Die Regelung ist damit in Kraft und schreibt vor, dass sich NGOs, die Hilfen aus dem Ausland erhalten, gerichtlich registrieren, ausländische Spender offenlegen und in ihren Publikationen "auslandsgeförderte Organisation" anführen.

Kritiker sehen darin das Bestreben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, kritische Vereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen zu schikanieren und letztlich mundtot zu machen. Die meisten dieser Organisationen sind auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Auch bisher mussten sie diese offenlegen. Neu ist hingegen die Verpflichtung, sich in Druckwerken und Internetauftritten selbst mit dem Label "auslandsgeförderte Organisation" zu versehen. (APA, 16.6.2017)

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