Grüne Felipe "enttäuscht" über SPÖ-Kriterienkatalog

16. Juni 2017, 14:00
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Felipe und Steinhauser sehen ein "Bedürfnis nach grüner Politik"

Wien – Um die neue Bundessprecherin der Grünen, Ingrid Felipe, in die Bundespolitik in Wien einzuführen, widmeten sich die Grünen am Freitag ihrem Herzensthema: der Umweltpolitik. Damit verbunden geht eine Kritik an der Regierung einher, der in diesem Bereich Untätigkeit vorgeworfen wird. "Man kann Donald Trump fast dankbar sein, dass er dieses Thema ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat", jedoch habe die Regierung in Österreich nur Lippenbekenntnisse abgegeben und keine Taten folgen lassen, sagte Felipe.

Auch die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner fordert von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) "a little less talk, a little more action" und möchte das Ökostromgesetz am liebsten schon umgesetzt wissen. Bezogen auf das Ökostromgesetz zeigt sich Klubchef Albert Steinhauser überzeugt, dass das Scheitern an einer Klientelpolitik von SPÖ und ÖVP liege, denn die SPÖ sitze letztlich für Verbund und Wien Energie am Verhandlungstisch. Wenn das Ökostromgesetz verabschiedet werden würde, würde dies auch viele Arbeitsplätze schaffen, "und das zum Nulltarif", erklärt Brunner.

Ein Gesetzesvorhaben, gegen das sich die Grünen bis Ende der Legislaturperiode weiterhin wehren möchten, ist die geplante Staatszielbestimmung zum Wirtschaftsstandort. Damit soll der Bau der dritten Piste für den Flughafen Schwechat ermöglicht werden. Steinhauser bezeichnet das Gesetz als "schlimmste Form der Anlassgesetzgebung", da das Gesetz in ein laufendes Verfahren eingreifen und somit rechtsstaatliche Prinzipien angreifen würde.

Felipe enttäuscht von Kriterienkatalog

Für den kommenden Nationalratswahlkampf sehen Steinhauser und Felipe "ein Bedürfnis für grüne Politik", da SPÖ, ÖVP und FPÖ rechte Politik machen würden – und somit das restliche politische Spektrum für die Grünen frei wäre. Außerdem zeigt sich Felipe "enttäuscht über den Kriterienkatalog der SPÖ", da nun eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausgeschlossen sei.

Um die Umsetzung der Bildungsreform würden sich die Grünen weiterhin "bemühen", sagt Steinhauser. Am Zug sei jetzt die ÖVP, die in Bezug auf Abstimmungen für die Gesamtschulmodellregionen auf eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten pocht – im Gegensatz zur Mehrheit der abgegebenen Stimmen, welche die Grünen fordern. (au, 16.6.2017)

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