Regierungswerbung: Wer die 34,6 Millionen ausgab und wer sie erhielt

    Analyse16. Juni 2017, 13:38
    67 Postings

    Die Ausgaben im ersten Quartal 2017 liegen etwa ein Prozent unter dem Vorjahresniveau

    Wien – Im ersten Quartal 2017 haben öffentliche und staatsnahe Stellen etwa 34,6 Millionen Euro für Inserate und Werbeschaltungen ausgegeben – DER STANDARD veröffentlichte bereits am Donnerstag erste Zahlen dazu. Das ist die niedrigste Quartalsmeldung seit Beginn der Meldepflicht Mitte 2012 und etwa ein Prozent weniger als im ersten Quartal 2016.

    Ministerien

    • Die Ausgaben des Infrastrukturministeriums überstiegen erneut die Millionenmarke.
    • Das Umweltministerium erreichte den höchsten Quartalswert seit Einführung der Meldepflicht.
    • Das Bundeskanzleramt gab etwa drei Prozent weniger aus als im ersten Quartal 2016.

    Länder

    Bei den Ländern meldet die Stadt Wien mit 4,1 Millionen Euro im 1. Quartal 2017 die höchsten Ausgaben, eine Steigerung von 2,5 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Rechnet man die der Stadt Wien zuordenbaren Betriebe ein, ist allerdings ein leichter Rückgang zum Vorjahresquartal sichtbar (von 6,1 Millionen auf 5,7 Millionen). Das Bundesland Salzburg meldete wie schon im 3. Quartal 2014 gar keine Ausgaben.

    Medien: Mediaprint vor ORF und Styria

    In der Quartalsauswertung sind die Mediaprint und der ORF die größten Empfänger von Werbeausgaben staatlicher und staatsnaher Stellen.

    Auf Facebook wurde für etwa 270.000 Euro geworben, im Vergleich mit dem Vorjahresquartal entspricht das einem Anstieg von einem Drittel. (Harald Fidler, Markus Hametner, 16.6.2017)

    Meldepflichtige Stellen

    Laut Medientransparenzgesetz sind alle Stellen, die unter Rechnungshofkontrolle stehen, meldepflichtig. Dies ist grundsätzlich ebenso bei staatlich eingerichteten Stellen – Ministerien, Landesregierungen, Universitäten – der Fall wie bei Firmen, sobald die staatlichen Anteile an diesen 25 Prozent übersteigen.

    Kritik

    Der Rechnungshof kritisierte 2015 die BIG (Umgehung der Meldepflicht und des Kopfverbots durch Schaffung eines nichtperiodisch erscheinenden Mediums) und das Museumsquartier. Der Anteil der Inseratenausgaben unter der Bagatellgrenze lag bei der BIG bei 48 Prozent, beim Museumsquartier bei 30 Prozent.

    Der Verfasser des Medientransparenzgesetzes kritisierte außerdem im Frühjahr die Inhalte vieler Inserate.

    Datenqualität

    Die Zuordnung meldepflichtiger Organisationen zu staatlichen Stellen (wenn möglich) erfolgt durch Firmenbuchabfragen. Oft ist eine eindeutige Zuordnung durch komplizierte Firmengeflechte beziehungsweise sehr kleine staatliche Anteile nicht möglich. Die Zuordnung von Medien zu Medienunternehmen erfolgt auch manuell. Eine vollständig korrekte Zuordnung können wir nicht garantieren, da sich beispielsweise Besitzverhältnisse ändern können. Deswegen werden gerundete Beträge angegeben.

    Theoretisch sollte jeweils der Name des Mediums angegeben werden, Strafen für Falschmeldungen wurden aber vom VwGH gekippt, da sie nicht "offensichtlich" waren.

    • Artikelbild
      foto: getty images/istockphoto savushkin
    Share if you care.