Polen: Szydło bezeichnet in Auschwitz Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko

15. Juni 2017, 18:48
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Kritiker, darunter EU-Ratspräsident Donald Tusk, bemängeln politische Instrumentalisierung des Gedenkens

Warschau – Mit Äußerungen auf einer Gedenkfeier im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło am Mittwoch scharfe Kritik auf sich gezogen. Der rechtsgerichteten Regierungschefin wird vorgeworfen, das Gedenken an die Opfer von Auschwitz für eine Rechtfertigung der Antiflüchtlingspolitik ihrer Regierung zu instrumentalisieren.

Szydło hatte in ihrer Rede in Auschwitz gesagt: "In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen."

Mit dem Sicherheitsargument rechtfertigt Szydło immer wieder die Weigerung ihrer nationalistisch-konservativen Regierung, in Polen Flüchtlinge aufzunehmen. Ihrer Argumentation zufolge stellen Flüchtlinge ein generelles Sicherheitsrisiko dar.

Der frühere polnische Ministerpräsident und momentane EU-Ratspräsident Donald Tusk tadelte Szydłos Äußerungen: "Solche Worte sollten niemals an einem solchen Ort von einer polnischen Ministerpräsidentin ausgesprochen werden", schrieb er auf Twitter.

Die Chefin der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, Katarzyna Lubnauer, warf Szydło vor, "den Horror von Auschwitz zu missbrauchen, um den Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen".

Szydłos Sprecher Rafal Bochenek wies die Anschuldigungen zurück und warf den Kritikern vor, die Worte der Regierungschefin aus dem Kontext zu reißen und falsch zu interpretieren.

Polen weigert sich derzeit, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland mitzutragen und selbst Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte deshalb am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, aber auch gegen Ungarn und Tschechien beschlossen. (APA, AFP, 15.6.2017)

  • Beata Szydlo will keine Flüchtlinge aufnehmen.
    foto: ap/alik keplicz

    Beata Szydlo will keine Flüchtlinge aufnehmen.

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