Sanktionen gegen OMV und Voest? Kern attackiert USA

16. Juni 2017, 09:41
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Washington will Investments in und Lieferungen an russische Pipelines sanktionieren. Wien und Berlin sind verärgert

Washington/Wien – Dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA seit der vermuteten Einflussnahme Moskaus auf die amerikanischen Wahlen noch gestörter sind als zuvor, ist nicht gerade eine überraschende Erkenntnis. Dass nun unter anderen österreichische Unternehmen die Spannungen ausbaden müssen, damit hatte aber niemand gerechnet. Grund für diese Entwicklung ist ein Gesetzesentwurf des US-Senats vom Mittwoch, mit dem die Sanktionen gegen Moskau verschärft werden sollen. In der Nacht auf Freitag wurde das Paket mit großer Mehrheit angenommen.

Ab fünf Millionen Dollar wird es eng

Darin enthalten ist eine Ermächtigung für den Präsidenten, auch Unternehmen zu strafen, die in russische Pipelines investieren oder für deren Errichtung als Zulieferer tätig sind. Die Schwelle für etwaige Sanktionen wurde mit fünf Millionen Dollar Liefer- oder Finanzierungswert sehr tief angesetzt. Das Embargo wendet sich direkt gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2, mit der die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ab 2019 verdoppelt werden sollen.

Sollten die Sanktionen tatsächlich verhängt werden, wäre potenziell die OMV betroffen. Der österreichische Öl- und Gaskonzern zählt ebenso wie Shell, Wintershall und andere europäische Betriebe zu den Gazprom-Partnern bei der Errichtung und Finanzierung der Leitung. Ursprünglich war eine direkte Beteiligung der westlichen Konzerne geplant, doch ein negativer Bescheid der polnischen Wettbewerbsbehörde machte neue Konstellationen erforderlich. Polen zählt ebenso wie die baltischen Staaten und die Slowakei zu den Gegnern des Projekts, unter anderem weil damit russisches Gas an der Ukraine vorbei in die EU strömen wird.

Voestalpine liefert bereits

Neben Energiekonzernen könnten auch österreichische Lieferanten – allen voran die Voestalpine – betroffen sein. Der Linzer Konzern hat im Vorjahr einen Auftrag über die Lieferung von "mehreren 100.000 Tonnen Spezialbleche" erhalten, aus denen die Röhren gefertigt werden. Bereits bei der ersten Leitung (Nord Stream 1) war die Voest als Lieferant dick im Geschäft. Ein Voest-Sprecher sagte, dass man an den Röhrenhersteller OMK liefere und mit Nord Stream kein Vertragsverhältnis habe. Die Produktion der Bleche laufe auf vollen Touren. OMV prüft die Entwicklungen in den USA, für eine Stellungnahme sei es noch zu früh.

Ob die Sanktionen tatsächlich verhängt werden, hängt von Donald Trump ab. Der Senat hat den US-Präsidenten nur ermächtigt, die Strafen zu verhängen. Das wäre insbesondere bei der Voest, die um rund eine Milliarde Dollar ein Werk in den USA errichtet hat, bitter.

Verstimmung in Berlin und Wien

Wien und Berlin hat der Senat mit seiner Aktion schwer verärgert. Bundeskanzler Christian Kern und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel reagierten mit einer ebenso ungewöhnlichen wie geharnischten Stellungnahme. Sie sprachen von "völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen". Derartige Maßnahmen könne man nicht akzeptieren, so die beiden Sozialdemokraten. Europas Energieversorgung sei eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika, hieß es in der Aussendung weiter. "Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs."

America first

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte die Maßnahme. Kern und Gabriel sind auch bei den Motiven Washingtons für die Sanktionen einer Meinung. "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzesentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt", kritisierten die Parteifreunde. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

Der Senat sprach von einer Strafe wegen der Einmischung Moskaus in die amerikanische Präsidentenwahl, der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg. (as, 16.6.2017)

  • Der erste Strang der Nord-Stream-Pipeline ist längst gebaut. Die geplante Verdoppelung der Kapazitäten durch eine zweite Röhre wird von den USA jetzt massiv durchkreuzt.
    foto: epa/stephan sauer

    Der erste Strang der Nord-Stream-Pipeline ist längst gebaut. Die geplante Verdoppelung der Kapazitäten durch eine zweite Röhre wird von den USA jetzt massiv durchkreuzt.

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