Eurogruppe: Durchbruch bei Griechenland-Verhandlungen

    15. Juni 2017, 22:49
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    Finanzminister sehen Reformforderungen erfüllt, Kompromiss mit IWF soll Milliardenkredite freimachen

    Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich am Donnerstagabend bei einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg auf einen Gesamtkompromiss zur Umsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende 2018 geeinigt. Noch vor der Sommerpause werden dringend nötige 7,3 Milliarden Euro an Krediten aus dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben, bestätigte der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling.

    Mindestens diese Summe ist für fällige Umschuldungen nötig, auf dass das politische und wirtschaftliche Reformprogramm in Athen ohne neuerlichen Rückschlag fortgesetzt werden kann. Sie wird durch einen zusätzlichen "Puffer" von 1,2 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden erhöht. Damit sei Griechenland bis 2018 ausfinanziert, weil das Land zudem durch die Wirksamkeit von Reformen im Haushalt bedeutende Primärüberschüsse erziele, die zur Abdeckung laufender Verpflichtungen ausreiche, betonte Regling. Das dritte Programm, das bereits im Juli 2015 beschlossen wurde und ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro umfasst (31 Milliarden wurden bisher abgerufen), wird zum größten Teil von den Europäern aus dem ESM finanziert.

    Dies geschieht durch besonders günstige Kredite jenseits von Marktbedingungen. Allein 2016 hat das hochverschuldete Land (derzeit zirka 180 Prozent des BIP) sich damit Schuldendienste in der Höhe von 9,9 Milliarden Euro erspart, heißt es in einem ESM-Bericht. Ohne Eurohilfe wäre das Land sofort zahlungsunfähig.

    Historischer Schritt

    Die Einigung von Luxemburg mit der Bereitschaft des IWF, beim Programm an Bord zu bleiben, kann als historischer Schritt gesehen werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, als Skeptiker bekannt, hatte sich bereits vor Beginn der Sitzung in Luxemburg überaus optimistisch gezeigt: "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen. An Deutschland hat es nie gefehlt, wenn die Griechen sich an die Bedingungen halten."

    Dass die Regierung in Athen "geliefert" hat, sprich: alle von den Europartnern geforderten Reformen bei Steuern, Pensionen, im Arbeitsmarkt und bei Wachstumsmaßnahmen zumindest gesetzlich schon umgesetzt hat, wurde von den zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts entsandten EU-Experten bestätigt. Athen bewege sich auf "einem soliden Pfad". Das bestätigte auch Lagarde bei einer Pressekonferenz zum Abschluss, wobei sie betonte, dass der IWF dennoch bei der Auffassung bleibe, dass die Schuldentragfähigkeit über 2018 hinaus ohne weitere Schuldenerleichterungen nicht gegeben sei.

    Tsakalotos überzeugte Eurogruppe

    Aber anders als sein Vorgänger Yanis Varoufakis, der vor genau zwei Jahren (ebenfalls in Luxemburg) mit einem Eklat eine ernste Grexit-Krise ausgelöst hatte, konnte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos in der Eurogruppe nachweisen, dass er die von den Partnern geforderten Reformen erfolgreich durch Regierung und Parlament gebracht hat. Zudem erfreut sich das Land über mehr Wachstum, als bis vor wenigen Monaten zu erwarten war. Laut Lagarde verdiene Griechenland daher die Chance, jetzt auf einen echten starken Wachstumskurs zu kommen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Das habe Priorität.

    "Man kann jetzt nicht wieder neue Forderungen aufstellen", befand der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Reformen im Land in Form von "prior actions" – im Voraus vereinbarten Sparmaßnahmen, falls die Haushaltszahlen nicht halten sollten – werden als ausreichend anerkannt. Aber über den von Tsakalotos geforderten konkreten Schuldennachlass wird in der Eurogruppe frühestens in einem Jahr entschieden – je nach Fortschritt bei der Umsetzung des Hilfsprogramms, das Ende 2018 ausläuft. Das Land sollte dann wieder auf eigenen Beinen stehen und sich über die Märkte frei finanzieren können.

    Das war der eigentliche Knackpunkt bis gestern Abend, ein Streit zwischen den Europäern und dem IWF. Lagarde erklärte, dass sie trotzdem zu einem Kompromiss bereit sei, der "zwar nicht die ideale Lösung ist, aber die zweitbeste". Irritationen auf den Märkten könnten niemandem nützen. Infolgedessen werde sie dem Board in Washington vorschlagen, dass der IWF sich mit rund zwei Milliarden Dollar prinzipiell weiter am Hilfsprogramm beteilige.

    Schuldennachlass später

    Ausgezahlt wird aber erst im Jahr 2018, wenn Klarheit über weitere Schuldenerleichterungen bei den ESM-Krediten besteht: sei es in Form von Zinsnachlässen oder als Aufschub von Rückzahlungen. Dass es solche geben wird, wurde in der Eurogruppe bereits im Mai 2016 beschlossen. Die bis gestern offene Frage war, wie man zeitlich so vorgeht, dass die Interessen aller involvierten Parteien fair berücksichtigt werden. Die Lagarde-Lösung liegt vor allem im deutschen Interesse, den IWF an Bord zu halten, auch wenn er sich finanziell gar nicht mehr wesentlich beteiligt, aber für harte Strukturreformen plädiert.

    Der Kompromiss war auch deshalb möglich, weil sich die gesamte Stimmung in der Eurogruppe zum Positiven gewendet hat. Lagarde berichtete von einem deutlichen zusätzlichen Schub Richtung Wachstum, den die Eurozone gerade erfahre, noch verstärkt durch den nahenden Austritt Großbritanniens. Das Vertrauen in die EU und die Eurozone sei politisch gestärkt, auch die Bankenunion werde vom Abgang der Briten, der Rückverlagerung des Bankengeschäfts auf den Kontinent profitieren, trug die IWF-Chefin vor.

    Davon profitiert nun indirekt eben Griechenland. Die Europartner haben mehr Cash für Wachstumsmaßnahmen, und solche wollen sie nun zusätzlich nach Griechenland bringen, damit das Land schneller wieder auf eigene Füße kommt. Ende 2018, so ist das Ziel, soll Athen sich wieder auf den Finanzmärkten selber finanzieren können. "Vertrauen ist das Wichtigste", betonte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: das Vertrauen der Griechen in ihr Land, das Vertrauen in Europa und das Vertrauen der Märkte in Griechenland.

    Bundestag muss zustimmen

    Laut Lagarde wird das gesamte Griechenland-Paket am 27. Juli fertiggeschnürt sein. Für den definitiven Abschluss sind nun noch einige technische Umsetzungen nötig, unter anderem ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin, wie Schäuble betonte. Er werde aber vorschlagen, das in Luxemburg vereinbarte Paket zu beschließen; eine neuerliche Befassung des Plenums des Bundestags sei nicht nötig, weil die Griechenlandhilfen nicht wesentlich verändert wurden. Ohne den Bundestag und dessen absolutes Haushaltsrecht geht bei den Eurohilfen nichts.

    Aber auch dazu kam – sehr ungewöhnlich bei einer Eurogruppensitzung – Ermunterung von allerhöchster Stelle in Deutschland: "Ich wünsche mir natürlich, dass wir heute bei der Eurogruppe Ergebnisse sehen, die helfen, dass Griechenlands Anstrengungen dadurch sozusagen goutiert werden, dass auch andere Auszahlungen möglich sind", erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag in Berlin. Übersetzt heißt das: Beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel soll Griechenland kein Thema sein, und wenn, dann ein positives. Mit dem Brexit und der Migrationskrise hat die EU im Moment genug zu tun. (Thomas Mayer aus Luxemburg, 15.6.2017)

    • Euklid Tsakalotos mit Wolfgang Schäuble.
      foto: ap /geert vanden wijngaert

      Euklid Tsakalotos mit Wolfgang Schäuble.

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