Türkische Opposition startet Protestmarsch

15. Juni 2017, 18:07
29 Postings

Die hohe Haftstrafe, die gegen einen CHP-Abgeordneten ausgesprochen wurde, schockiert das Land

Ankara/Sofia – Als den "türkischen Gandhi" hat man ihn verspottet, als Kemal Kiliçdaroglu vor sieben Jahren die Führung der Kemalisten-Partei CHP übernahm. Klein, schmächtig und mit runder Brille, galt der frühere Chef der türkischen Sozialversicherung von da an als Leichtgewicht in der türkischen Männerpolitik, wo gebrüllt und groß geredet wird. Nun scheint der 68-jährige Sozialdemokrat Ernst machen zu wollen mit seinem Gandhi-Image. Am Dienstagvormittag stand Kiliçdaroglu im Güven-Park im Zentrum von Ankara, im weißen Hemd und mit einem Schild in der Hand, auf dem "Adalet" steht – "Gerechtigkeit". "Ich gehe jetzt nach Istanbul", sagt er, umringt von Sicherheitsleuten und Parteifreunden. "Wir werden marschieren, bis die Gerechtigkeit in die Türkei kommt." 450 Kilometer sind es.

Am Vortag war ein Parlamentsabgeordneter der CHP von einem Istanbuler Strafgericht zu 25 Jahren Haft verurteilt und gleich ins Gefängnis gesteckt worden. Enis Berberoglu, ehemals Chefredakteur des Massenblatts Hürriyet, soll es gewesen sein, der 2015 das berüchtigte Video über den mutmaßlichen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes zu Rebellen in Syrien an Journalisten weitergegeben hat.

"Wie Schauspieler in einem Stück"

Spionage und Geheimnisverrat heißt das Urteil des Richters. Doch den Beweis dafür sei das Gericht schuldig geblieben, sagte Berberoglu, bevor er abgeführt wurde. "Wir sind wie Schauspieler in einem Stück", erklärte der Oppositionspolitiker mit Blick auf den scheinbar allmächtigen Präsidentenpalast. Er komme schon in Kürze wieder aus dem Gefängnis, prophezeite Berberoglu; doch jene, die ihm diese Haft gaben, würden von der Geschichte verurteilt werden.

Can Dündar, Ex-Chefredakteur von Cumhuriyet, der wichtigsten regierungskritischen Zeitung, hatte im Mai 2015, kurz vor Parlamentswahlen, gemeinsam mit Erdem Gül, dem Bürochef der Zeitung in Ankara, über diesen mutmaßlichen Waffentransport berichtet. Drei Lastwagen mit Stahlcontainern, begleitet von Autos, in denen Mitarbeiter des Geheimdiensts MIT saßen, waren im Jänner 2014 von der Gendarmerie bei Adana abgefangen worden. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte dafür Weisung erteilt. Justiz und Armee – die Gendarmerie ist ein Teil der türkischen Streitkräfte – gegen den Geheimdienst, war die Schlachtordnung. Dahinter wird die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vermutet, die Ankara auch für den Putsch im Juli 2016 verantwortlich macht.

Laufendes Verfahren

Dündar und Gül wurden wegen ihres Zeitungsberichts in erster Instanz bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt, so, wie es ihnen Staatschef Tayyip Erdogan auch öffentlich angedroht hatte. Das Berufungsverfahren läuft noch.

Dündar hat sich mittlerweile nach Berlin abgesetzt, Gül ist in der Türkei geblieben. In einem im vergangenen Jahr veröffentlichten Buch mit dem Titel Wir sind verhaftet schilderte Dündar die Umstände, die zur Veröffentlichung des für Erdogan und die Führung in Ankara so kompromittierenden Berichts über die geheime Waffenlieferung geführt hatten. Ein Politiker der Linken habe ihm das Video zugespielt, schrieb Dündar.

Die Justiz ermittelte daraufhin erneut und kam auf den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu. Mit dessen Verurteilung solle die CHP abgeschreckt werden, twitterte Dündar in einer ersten Reaktion. Es ist der erste Schlag gegen die größte Oppositionspartei. (Markus Bernath, 15.6.2017)

  • Freiheit für ihren Abgeordneten Berberoglu fordert die CHP.
    foto: afp / ozan kose

    Freiheit für ihren Abgeordneten Berberoglu fordert die CHP.

    Share if you care.