Der Beschluss der SPÖ

Einserkastl15. Juni 2017, 18:05
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Eine taktische Option auf Kosten der eigenen Themen

Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei. Punkt. Eine rechtspopulistische Partei mit starken fremdenfeindlichen, nationalistischen Tendenzen. Die FPÖ hat Vorstellungen von einem Staatsumbau, der auf ein autoritäres Modell (Zusammenlegung von Bundespräsident und Kanzler) hinausläuft. Die FPÖ nennt sich "soziale Heimatpartei", was bedeutet: Versorgungsstaat für den "kleinen Mann", aber nur für die "unsrigen" ("Ausländer" sollen in ein eigenes Sozialversicherungssystem abgeschoben werden). Die FPÖ-Spitze hat einigermaßen glaubwürdig den Antisemitismus und die NS-Verharmlosung abgelegt, die noch bei Jörg Haider üblich waren. In den unteren Funktionärsrängen gibt es jedoch immer wieder rechtsextreme oder neonazistische "Einzelfälle". Die FPÖ spielte mit einem Austritt aus der EU, bis sie merkte, dass das nicht populär ist.

So. Die SPÖ hat beschlossen, diese FPÖ nicht mehr "auszugrenzen", um sich eine taktische Option offenzuhalten. Eine Alternative wäre gewesen, eine entschlossene, einfallsreiche, europafreundliche, wirtschaftspolitisch offensive Politik zu machen, um so stark zu werden, dass sich eine Koalition Rot-Grün-Pink doch ausgeht. So wie es Emmanuel Macron vorgemacht hat. Man hat sich entschlossen, stattdessen das Thema "mit der FPÖ ja oder nein" endlos zu debattieren, und damit die eigenen Themen vernachlässigt.

Allerdings: Die von Christian Kern vorgelegten inhaltlichen Hürden für eine Koalition mit der FPÖ sind ziemlich hoch. Wenn sich die FPÖ darauf nicht einlässt, ist auch diese Option für die SPÖ futsch. (Hans Rauscher, 16.6.2017)

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