Grüne wollen Ceta zum Wahlkampfthema machen

16. Juni 2017, 07:12
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Der noch zu ratifizierende Handelsvertrag zwischen EU und Kanada ziehe niedrigere Umwelt- und Gesundheitsstandards nach sich, sagt die Umweltjuristin Cornelia Ziehm

Wien – Ceta, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, hat das Zeug, in Österreich zum Wahlkampfthema zu werden. Ein Volksbegehren gegen Ceta und die US-Variante TTIP, das es im Jänner auf mehr als 560.000 Unterschriften geschafft hat, muss im Nationalrat behandelt werden, bevor Ceta ratifiziert werden kann. Noch ist offen, ob es vor dem Wahltermin am 15. Oktober dazu kommt.

"Wir setzen alles daran, dass das möglich wird. Zeitlich ausgehen würde es sich bei etwas gutem Willen noch", sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, dem STANDARD. "SPÖ und ÖVP werden sich deklarieren müssen, wie sie zu den kritischen Passagen im Ceta-Abkommen stehen. Ein Teil des Votums am 15. Oktober wird auch zu dieser Frage stattfinden."

Schlechter Kompromiss

Kritische Passagen in dem Handelsabkommen gebe es einige, die wohl schwerwiegendste sei die zwischen EU und Kanada vereinbarte regulatorische Kooperation. Darauf hat Cornelia Ziehm hingewiesen, eine in Berlin tätige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Umwelt- und Energierecht. Auf Einladung der Grünen nahm sie diese Woche am zweiten von insgesamt vier geplanten Hearings im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments teil.

"Ein Kompromiss bei Umweltstandards ist ein schlechter Kompromiss; deshalb darf es keinen geben", sagte Ziehm im Anschluss an das Hearing dem STANDARD.

Regulatorische Kooperation

Ceta, das auch als Blaupause für TTIP gesehen wird, lasse zwar vorderhand das europäische Primärrecht sowie die sekundärrechtlichen Verordnungen und Richtlinien der EU formal unberührt; zum Abbau der sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse sehe das Abkommen aber eine "regulatorische Kooperation" vor. Dabei würden aber andere Maßstäbe angewandt als die bisher in Europa üblichen.

Neben wissenschaftlichen Kriterien, die derzeit in Europa das Vorsorgeprinzip stützen, würden künftig zumindest gleichberechtigt auch wirtschaftliche Auswirkungen mitberücksichtigt. Neben den Zielen Gesundheits- und Umweltschutz gehe es auch um die Erleichterung bilateraler Handels- und Investitionstätigkeit sowie um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der gewerblichen Wirtschaft.

Abstriche für Europa befürchtet

"Wir haben also ein Potpourri von mehreren Zielen, die auf einmal gelten sollen für das, wie Standards künftig festgelegt werden", sagte Ziehn. "Es läuft folglich auf einen Kompromiss hinaus, und aus Erfahrung wissen wir, dass man sich dabei meist in der Mitte findet. Und angesichts durchwegs höherer Standards in Europa heißt das nichts anders, als dass es Abstriche geben wird." Zu glauben, dass man Kanada zu strengeren Standards überreden könne, sei naiv, zumal auch europäische Unternehmen an einer Aufweichung interessiert seien.

Wie könnte man dem einen Riegel vorschieben? Ziehm: "Indem man Ceta auf den Abbau tarifärer Handelshemmnisse, sprich Zölle, beschränkt. Oder indem man das gesamte Kapitel über die regulatorische Kooperation streicht." Das aber werde nur gelingen, wenn sich einige Mitgliedsländer der Ratifizierung verweigern. (Günther Strobl, 16.6.2017)

  • Proteste, im Bild eine Demonstration im vergangenen Herbst vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, säumen den Weg des bilateralen Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada.
    foto: reuters / yves herman

    Proteste, im Bild eine Demonstration im vergangenen Herbst vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, säumen den Weg des bilateralen Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada.

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