US-Senat stimmt für Ausweitung von Russland-Sanktionen

14. Juni 2017, 22:29
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Repräsentantenhaus muss noch über Gesetzesentwurf abstimmen – Trump muss noch unterschreiben

Washington – Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. 97 der 100 Senatoren stimmten am Mittwoch für den Gesetzentwurf. Das Papier sieht vor, dass die bereits bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands bei der Krise in der Ukraine verhängt worden.

Wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 hatte die damalige Regierung von Präsident Barack Obama im Dezember weitere Sanktionen angeordnet. US-Geheimdienste beschuldigen Moskau, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um die Wahl von Donald Trump zu begünstigen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass jede Aufweichung oder Abschaffung von Sanktionen gegen Russland das Einverständnis des Senats erfordert. In der Trump-Regierung hatte es Überlegungen gegeben, die Maßnahmen ganz oder teilweise abzuschaffen. Politiker der beiden großen Parteien sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland.

Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über die Ausweitung abstimmen. Anschließend bedarf es Trumps Unterschrift, damit das Gesetz in Kraft treten kann. (APA, 14.6.2017)

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