Tschechiens Premier Sobotka geht als ČSSD-Chef und Spitzenkandidat

15. Juni 2017, 18:33
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An der Regierungsspitze bleibt er weiterhin – Fürs Premieramt soll in Herbstwahlen Außenminister Zaorálek kandidieren

Prag/Wien – Der Rücktritt des tschechischen Premierministers Bohuslav Sobotka von seinen Ämtern als Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (ČSSD) sorgt seit Mittwoch in Prag für heftige Debatten. Andrej Babiš, der Vorsitzende der liberal-populistischen Partei Ano, bezeichnete Sobotka als "Feigling, der das sinkende Schiff verlässt". Er hätte sich auf die Auseinandersetzung mit Sobotka vor den für Oktober geplanten Parlamentswahlen gefreut, erklärte Babiš. "Aber Herr Sobotka hat dazu nicht den Mut."

Angesichts schlechter Umfragewerte für die Sozialdemokraten hatte Sobotka vor wenigen Wochen versucht, Terrain zu gewinnen, indem er dem Milliardär Babiš unlautere Geschäftspraktiken vorwarf. Der Streit führte zur Entlassung von Babiš als Vizepremier und Finanzminister, die Folge war ein tiefer Riss in der ohnehin brüchigen Regierungskoalition. Geholfen hat Sobotka das offenbar nicht: In jüngsten Umfragen liegt die ČSSD mit etwa zehn Prozent nur noch auf Platz vier, Ano führt überlegen.

Partei-Triumvirat

Sobotka bleibt vorerst Premier, Spitzenkandidat soll Außenminister Lubomír Zaorálek werden. Als Parteichef springt Innenminister Milan Chovanec ein, der als Hardliner in der Flüchtlingspolitik bekannt ist.

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