Ägyptens Parlament billigt Abtretung zweier Inseln an Saudi-Arabien

14. Juni 2017, 18:25
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Urteil des Verfassungsgericht zur Abmachung mit Riad steht noch aus – Entscheidung umstritten

Kairo/Riad – Das ägyptische Parlament hat grünes Licht gegeben für die umstrittene Abtretung zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das Abkommen, das Präsident Abdel Fattah al-Sisi im April 2016 unterzeichnet hatte, wie das Staats-TV und ein Parlamentarier mitteilten. Tiran und Sanafir sollen künftig zu saudi-arabischem Hoheitsgebiet gehören.

Ob die Abmachung tatsächlich umgesetzt wird, steht aber noch nicht fest. Nach einem monatelangen Rechtsstreit liegt der Fall inzwischen beim Verfassungsgericht, das in letzter Instanz über das Abkommen entscheiden muss.

Die Abtretung der beiden Inseln an der Einfahrt zum Golf von Akaba war während eines Besuchs des saudi-arabischen Königs Salman in Kairo bekannt gegeben worden. Sie hatte in ganz Ägypten Empörung und Proteste ausgelöst.

Auch im Parlament sorgte das Thema für hitzige Debatten. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie verschenke die Inseln an Saudi-Arabien, um sich den Wohlwollen des reichen Nachbarn zu sichern. Al-Sisi argumentiert hingegen, Riad habe Tiran und Sanafir in den 1950er Jahren nur vorübergehend an Ägypten abgetreten und erhebe daher zu Recht Anspruch auf die beiden Inseln. (APA, 14.6.2017)

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