EU-Staaten wollen von IT-Konzernen mehr Initiative gegen Hass im Netz

14. Juni 2017, 16:20
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Forderung soll in Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende Juni in Brüssel einfließen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen einem Entwurf zufolge ein stärkeres Vorgehen von Internetkonzernen gegen Hassbotschaften im Internet einfordern. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um die Branche zur Entwicklung neuer Technologien zu ermutigen, die automatisch zu Gewalt aufrufende Inhalte erkennen, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 22. und 23. Juni in Brüssel. Bemühungen zur Entwicklung eines gemeinsamen Forums für den Kampf gegen "Online-Terrorismus" sollten unterstützt werden.

Keine Geldbußen

Von gesetzlichen Regelungen wie in Deutschland, die millionenschwere Geldbußen gegen Internetkonzerne wie Google oder Facebook enthalten, ist in dem EU-Entwurf keine Rede. Auch die EU-Kommission hatte im Mai auf eine solche härtere Gangart verzichtet.

Die britische Premierministerin Theresa May, die voraussichtlich am EU-Gipfel teilnimmt, hatte nach den jüngsten Anschlägen in ihrem Land gefordert, dass Extremisten im Internet kein sicherer Raum geboten werden dürfe. (Reuters/APA, 14.6.2017)

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