Misstrauensantrag der Linken gegen Rajoy abgewiesen

14. Juni 2017, 15:55
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Unidos Podemos scheiterte am Widerstand von PP und Ciuadadanos sowie der Enthaltung der PSOE

Madrid – Das spanische Parlament hat einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Unidos Podemos (Vereint können wir es schaffen) gegen die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy mit 170 zu 82 Stimmen deutlich abgewiesen. Gegen die Absetzung des konservativen Ministerpräsidenten stimmten am Mittwoch in Madrid unter anderem die Abgeordneten von Rajoys Volkspartei (PP) sowie der liberalen Ciudadanos (Bürger).

Die 84 Vertreter der Sozialisten (PSOE) enthielten sich wie angekündigt geschlossen der Stimme. Bei den Debatten am Dienstag und Mittwoch hatten Abgeordnete von Unidos Podemos Rajoy unter anderem die vielen Korruptionsskandale bei der PP vorgeworfen. Daneben wurde auch die Sparpolitik der Regierung kritisiert. Rajoy verwandele Spanien "in eine Kolonie Deutschlands", sagte etwa die Fraktionssprecherin Irene Montero.

Mit der Initiative wollte die vom jungen Politikdozenten Pablo Iglesias (38) angeführte drittstärkste Parlamentfraktion Rajoy stürzen und die Regierung übernehmen. Es war erst der dritte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die beiden ersten waren in den 1980er Jahren ebenfalls erfolglos geblieben. (APA, 14.6.2017)

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