Deutsche Innenminister machen Weg frei für WhatsApp-Überwachung

14. Juni 2017, 15:07
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De Maiziere: Sicherheitsbehörden müssen auf Nachrichten zugreifen können

Die Innenminister von Bund und Ländern in Deutschland haben sich auf eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Dresden.

Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich sei.

Laufende Kommunikation mitlesen

Dazu könnten nach seinen Worten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen nach Angaben des Ministers in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. (APA, 14.6.2017)

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