Uni-Budget: Fronten zwischen SPÖ und ÖVP weiter verhärtet

14. Juni 2017, 14:47
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Forschungsberater drängen auf Studienplatzfinanzierung

Wien – Weiter verhärtete Fronten gibt es zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Uni-Budget und Studienplatzfinanzierung. Bei einem Verhandlungstermin am Mittwoch spießte es sich erneut am Zeitplan für die Maßnahmen. Die ÖVP will die Studienplatzfinanzierung rasch umsetzen, während die SPÖ damit keine Eile hat. Umgekehrt drängt die SPÖ auf eine baldige gesetzliche Verabschiedung der Uni-Budgets 2019 bis 2021.

Die Universitätsfinanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 muss laut Universitätsgesetz bis Ende des Jahres zwischen Wissenschafts- und Finanzminister fixiert werden. Gleichzeitig ist geplant, für diese Periode das Finanzierungssystem in Richtung Studienplatzfinanzierung umzustellen, was eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen mit sich bringen würde. Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte den Unis ein Plus von 1,35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wovon 510 Millionen für die Umstellung auf die Studienplatzfinanzierung vorgesehen sind.

SPÖ-Vorschlag

Die SPÖ hat nun am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem das erhöhte Uni-Budget noch vor dem Sommer beschlossen und die Studienplatzfinanzierung erst bis Ende 2018 umgesetzt werden soll. Begründung: Im von der ÖVP bisher vorgelegten Konzept würden konkrete Zahlen fehlen, so Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Außerdem seien die Auswirkungen der Modellumstellung auf die Unis noch ungeklärt. "Das Thema ist zu wichtig, als dass wir hier eine 'Black Box' beschließen. Unser Vorschlag sieht vor, bis Ende 2018 einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Wichtig ist jetzt, dass wir vor dem Sommer die Finanzierung sicherstellen, damit die Unis mit dem Geld planen können."

ÖVP-Vorschlag

Ganz andere Prioritäten hat die ÖVP: Die Studienplatzfinanzierung sei "unerlässliche Basis, damit die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Universitäten fließen und die Rahmenbedingungen, insbesondere die Betreuungsverhältnisse, verbessert werden können", betonte Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle. "Wir wollen keine Notfallszenarien an den Universitäten herbeiführen, daher ist es umso wichtiger, dieses wichtige Planungsinstrument rasch im Parlament umzusetzen."

Studienplatzfinanzierung gefordert

Der ERA Council, das forschungspolitische Beratungsgremium des Wissenschaftsministers, drängt ebenfalls auf eine rasche Umsetzung der Studienplatzfinanzierung. "Die Zeit läuft ab", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. "Die Entscheidung über die Einführung der Studienplatzfinanzierung an den österreichischen Universitäten darf nicht vertagt werden", so ERA-Council-Vorsitzende Helga Nowotny. Die Koalition müsse noch vor Auflösung des Nationalrats die parlamentarischen Weichen dafür stellen. "Ich erinnere daran, dass sich die Bundesregierung schon 2013 in ihrem Regierungsprogramm die Einführung der Studienplatzfinanzierung vorgenommen hatte."

Auch die Rektorin der Technischen Universität (TU) Wien, Sabine Seidler, verlangt einen sofortigen Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Der Arbeitsmarkt benötige intensiv Absolventen der Informatik und des Maschinenbaus. "Das sind zwei Studienrichtungen an der TU Wien, die gleichzeitig Massenstudium und Mint-Fächer sind, beides Kriterien, die das Finanzierungsmodell besonders adressiert. Die Rechnung ist im Prinzip ganz einfach: Eine definierte Anzahl an Studienplätzen plus angemessene Finanzierung ergibt adäquate Betreuungsverhältnisse, hohe Qualität und Absolventenzahlen."

Ins gleiche Horn stieß die Junge Industrie: "Die heimischen Universitäten verlieren ständig an Boden und trotzdem werden dringend benötigte Maßnahmen, die auch schon am Tisch liegen, einfach nicht umgesetzt", monierte Vorsitzende Therese Niss in einer Aussendung. Auch Neos-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon forderte eine Verabschiedung der Studienplatzfinanzierung.

Unterdessen beantragen die Grünen im Budgetausschuss am Mittwoch, die künftigen Budgets des Wissenschaftsfonds FWF und der Universitäten zu sichern. "Die Wissenschaft braucht Rechts- und Planungssicherheit. Es ist grob unverantwortlich, nur aufgrund des kommenden Wahlkampfs die Unis und den FWF nicht rechtzeitig finanziell absichern", so Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. (APA, 14.6.2017)

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