EU-Verfahren gegen Österreich zu Versicherungen und Abfall

14. Juni 2017, 14:08
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Vorgaben müssen vollständig umgesetzt werden – Fehlende Daten für Recycling

Brüssel – Die EU-Kommission hat Österreich einen Mahnbrief geschickt, weil die Republik die sogenannte Solvabilität-II-Richtlinie über das Versicherungs- und Rückversicherungswesen nicht vollständig umgesetzt hat. Die EU-Vorgaben hätten bis 31. März 2015 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch weiters mit.

Kommt Österreich der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die EU-Kommission in dieser Sache ein weiteres Mahnschreiben übermitteln und schließlich beim EU-Gerichtshof klagen. Die EU-Kommission leitete außerdem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Deutschland ein wegen Versäumnissen bei der Berichterstattung über die Durchführung der EU-Abfallvorschriften. Die Verfahren betreffen fehlende Daten in den Berichten für die Jahre 2013 bis 2015 über das Erreichen der Zielvorgaben für Recycling und Verwertung von Siedlungs-, Bau- und Abbruchabfällen gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie, erklärte die EU-Kommission. (APA, 14.6.2017)

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