Deutsche Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

14. Juni 2017, 13:38
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Wichtigste Empfänger sind Algerien, die USA und Saudi-Arabien

Berlin – Die deutsche Regierung genehmigt immer weniger Rüstungsexporte. Das geht aus neuen Zahlen des Rüstungsexportberichts für 2016 und des Zwischenberichts für die ersten vier Monate 2017 hervor, die das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch billigte.

Danach gab das Kabinett für Jänner bis April grünes Licht für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,42 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 3,3 Milliarden Euro gewesen.

Schiffsgroßauftrag

Auch die Exportgenehmigungen für 2016, für die die deutsche Regierung schon im Jänner erste Zahlen genannt hatte, gingen zurück. Danach erteilte die Regierung für das vergangene Jahr Genehmigungen für Rüstungsgüter im Umfang von 6,85 Milliarden Euro. Das ist rund eine Milliarden Euro weniger als im Jahre 2015. Knapp die Hälfte, nämlich gut 46 Prozent, der genehmigten Ausfuhren gingen in Nato-Länder. Die wichtigsten Empfänger deutscher Rüstungsgüter waren Algerien – wegen eines Schiffsgroßauftrags –, gefolgt von den USA und Saudi-Arabien.

Die Summe der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen dagegen, die als besonders kritisch gelten, nahm dem Ministerium zufolge vergangenen Jahr deutlich zu und erreichte einen Wert von 46,9 Millionen Euro, 15 Millionen Euro mehr als 2015. Dieser Trend verstärkte sich noch in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Die Steigerung ergibt sich aber vor allem aus höheren Lieferwerten in EU-, Nato- und andere Partnerstaaten wegen verstärkte Sicherheitsherausforderungen zum Schutz der Bürger. (APA, Reuters, 14.6.2017)

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