ÖVP-Alleingang bei Sicherheitspolizeigesetz für Sobotka "letzter Weg"

14. Juni 2017, 12:04
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"Wir wollen kein Spiel der freien Kräfte", hofft auf Einlenken der SPÖ – Innenminister sieht "keinen Dissens" inhaltlicher Natur

Innsbruck – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch in Innsbruck einmal mehr auf den Beschluss des verschärften Sicherheitspolizeigesetzes gedrängt. Einen Alleingang ohne den Regierungspartner bezeichnete er auf Nachfrage als "letzten Weg", so Sobotka: "Denn wir wollen kein Spiel der freien Kräfte". Er wolle derzeit auch nicht damit drohen und hoffe, dass die SPÖ zur "Konsenshaltung" zurückkehre.

Die derzeitige Haltung der SPÖ bezeichnete er als "bedauerlich", schließlich sei man sich "verhandlungstechnisch" eins, so Sobotka. Er könne "keinen Dissens" inhaltlicher Natur erkennen. Denn viele Dinge wurden auf Wunsch des Koalitionspartners SPÖ aufgenommen, wie beispielsweise die Autokennzeichenerfassung.

Taktieren "nicht wirklich gescheit"

"Das Sicherheitspaket haben wir im März übermittelt und ausverhandelt, jetzt ginge es nur darum, sich an das Regierungsprogramm zu halten". Und dort sei die Verabschiedung mit Juni vereinbart worden. Sobotka erwarte sich diesbezüglich vom Koalitionspartner "Rechtstreue". "Ich hoffe, dass sich Doskozil (Verteidigungsminister Hans Peter, Anm.) durchsetzen wird und die SPÖ dazu bringt, den konstruktiven Weg mitzugehen". Denn Taktieren in Sicherheitsfragen sei "nicht wirklich gescheit", so Sobotka.

Er werde kommende Wochen eine Vorlage in den Ministerrat einbringen und "alles unternehmen", die Gesetzesnovelle mit einer Ausschussbegutachtung auf den Weg zu bringen. Denn auch bei dieser "könne sich jeder einbringen und seine Einschätzung abgeben". Die Forderung, dass es ein reguläres Begutachtungsverfahren ob der Komplexität der Materie nötig sei, könne er nicht nachvollziehen. (APA, 14.6.2017)

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