Doppelstaatsbürgerschaften: Oberösterreich will Fälle "durchspielen"

14. Juni 2017, 11:05
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Sicherheitslandesrat Podgorschek (FPÖ): Fast 100 Prozent Treffer bei 2.000 Fällen – unklar ob legal oder nicht

Linz – Das Land Oberösterreich will vorerst 50 Verdachtsfälle auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften durchspielen. Für mehr würden die Ressourcen fehlen. Das erklärte Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) in einem Interview mit der "BezirksRundschau OÖ". Es habe bei einer ersten Durchsicht einer Liste mit 2.000 Fällen fast 100 Prozent Doppelstaatsbürgerschaften gegeben.

Die Peter Pilz (Grüne) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zugespielte Liste sei ihm weitergegeben worden, er habe sie unangeschaut an seine Behörde weitergeleitet mit der Bitte um Überprüfung, schilderte der Landesrat. "Wir haben alle 2.000 Fälle einmal grosso modo durchgesehen. Es hat sich dabei um fast 100 Prozent Doppelstaatsbürgerschaften gehandelt." Jetzt sei zu klären, ob diese legal sind oder nicht. Wenn ein Elternteil die österreichische Staatsbürgerschaft hat und ein Elternteil die türkische, hätten die Kinder automatisch Anspruch auf beide. Es gebe diesbezüglich genug Ausnahmen.

Beweislast bei Betroffenen

"Wir müssen jeden einzelnen Fall ausheben und ein Feststellungsverfahren einleiten", erläuterte der Landesrat. Die Personen sollen angeschrieben werden und müssen umgekehrt beweisen, dass sie keine Doppelstaatsbürger sind – durch eine Bestätigung des türkischen Personenstandsregisters.

Intern habe man gesagt: Es werden nicht alle 2.000 Adressen sofort angegangen. Dazu würden die Ressourcen fehlen. "Wir werden circa 50 Fälle ausheben, hier den gesamten Aktenlauf durchspielen", kündigte Podgorschek an. Man gehe davon aus, dass es Berufungen beim Verwaltungsgericht geben wird. Erst dann habe man Rechtssicherheit und könne alles andere abarbeiten. (APA, 14.6.2017)

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