Wiener ÖVP übernimmt Vorzugsstimmensystem der Bundespartei

14. Juni 2017, 08:11
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Sieht Halbierung der gesetzlichen Hürde vor

Wien – Die Wiener ÖVP hat in einer Sitzung des Landesparteivorstands am Dienstagabend einen neuen Modus für die Listenerstellung für die Nationalratswahl beschlossen. Sie übernimmt das Vorzugsstimmensystem der Bundespartei, das am 1. Juli am Bundesparteitag beschlossen werden soll. Das System sieht eine Halbierung der gesetzlichen Hürden vor.

So sollen im Regionalwahlkreis sieben Prozent und im Landeswahlkreis fünf Prozent der Stimmen für eine Vorreihung reichen. Dafür muss der nach dem Gesetz Nächstgereihte auf sein Mandat verzichten – was im Vorhinein aufgrund des freien Mandats rechtlich nicht bindend vereinbart werden kann.

Die Reihung muss außerdem, wie bereits bisher in der Wiener Partei üblich, nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, sagte eine Sprecherin der APA. Die Landesliste für die Nationalratwahl wird zu einem späteren Zeitpunkt erstellt.

Der neue Bundesparteichef Sebastian Kurz habe "geschafft, was niemand mehr ernsthaft geglaubt hat: Er hat die ÖVP innerhalb kürzester Zeit in die Zukunft katapultiert", hieß es in einem Statement des Wiener Parteichefs Gernot Blümel. "Damit das Gleiche auch für Österreich passiert, bereiten wir uns bestmöglich für die kommende Wahlauseinandersetzung vor", so Blümel. (APA, 14.6.2017)

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