Deutscher Botschafter hat Deniz Yücel im Gefängnis besucht

13. Juni 2017, 20:08
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Der seit 120 Tagen ohne Anklage inhaftierte Journalist erhielt erstmals Besuch vom deutschen Botschafter. Ohne Yücels Freilassung keine Rückkehr zu normalen Beziehungen, sagte der deutsche Staatsminister Michael Roth in Istanbul

Beim dritten Mal kam Martin Erdmann zu Besuch, Ankaras meisteinbestellter Botschafter. Über eine Stunde unterhielt sich Erdmann, der deutsche Gesandte, am Dienstagnachmittag mit dem in der Nähe von Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Seit 120 Tagen sitzt der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" nun ohne Anklage im Gefängnis. Zweimal durfte ihn Georg Birgelen, der deutsche Generalkonsul in Istanbul, sehen. Der erste Besuchstermin für den deutschen Botschafter brauchte beim derzeitigen Nullpunkt in den bilateralen Beziehungen längere Vorbereitung.

"Deniz Yücel geht es gut. Die Unterstützung aus Deutschland – Lesungen, Konzerte, Autokorsos – tut ihm gut", hieß es später aus der Botschaft. "Er weiß so, dass er nicht allein ist und nicht vergessen wird."

Auch Michael Roth, der Staatsminister des deutschen Auswärtigen Amts, war am Dienstag wieder in Istanbul, nur eine Woche nach der Reise seines Chefs Sigmar Gabriel in die Türkei und dem gescheiterten Versuch, den Streit über das Besuchsverbot bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik beizulegen. Yücels Inhaftierung nennt Roth ein "politisches Signal" der Türkei, nicht wirklich eine Entscheidung der türkischen Justiz, bei der es um angebliche Straftaten des Journalisten ginge, wie der Staatsminister im Deutschlandfunk erklärte. Der 43-Jährige wird in Einzelhaft in Silivri gehalten, eine Autostunde entfernt im Westen von Istanbul. Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern.

"Wir bleiben bei Deniz Yücel am Ball. Wir lassen nicht locker, wir sprechen das Thema klar an", sagte Roth später vor Journalisten in Istanbul. Doch andere haben mit dem Nichtlockerlassen offensichtlich mehr Erfolg bei den Türken. Emmanuel Macron, Frankreichs neuer Präsident, holte dieser Tage den Fotojournalisten Matthieu Depardon aus dem Gefängnis. Zweimal sprach Macron den türkischen Staatschef auf den Fall an und soll dabei unmissverständlich die Freilassung des 36-Jährigen verlangt haben. Depardon hatte falsch geknipst.

Einzelhaft

Vier Wochen saß der Franzose im Südosten in Einzelhaft. Erst weil er türkische Polizisten fotografierte, dann weil die Polizei im Internet ältere Bilder von PKK-Kämpfern fand, die Depardon einmal aufgenommen hatte. Unterstützung terroristischer Organisationen heißt das jetzt in der Türkei. Bis zur – für die Regierungspartei misslungenen – Parlamentswahl vor zwei Jahren hatte sie selbst noch mit der PKK über eine Lösung der Kurdenfrage verhandelt. "Wenn es nötig ist, trinke ich diesen Giftbecher", hatte Erdoğan getönt.

Roth nannte Yücels Inhaftierung eine "schwere Belastung" für das Verhältnis beider Länder. Eine Rückkehr zu den früheren freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei sei nur vorstellbar, wenn Yücel freigelassen werde. Von einer "europäischen Perspektive" – dem Beitritt zur EU – sei die Türkei derzeit Lichtjahre entfernt, sagte Roth. In Istanbul traf er auch Mustafa Yeneroğlu, den als innerhalb der türkischen Führung weithin einflusslos geltenden Vorsitzenden des Menschenrechtsauschusses im türkischen Parlament. Gut und offen sei das Gespräch gewesen, twitterte Roth vom Bosporus. Der in Deutschland aufgewachsene Yeneroğlu hatte immerhin als einziger AKP-Politiker Yücels Inhaftierung im vergangenen Februar kritisiert.

Yücels Anwalt Veysel Ok setzt seine Hoffnungen nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der will den Fall Yücel bevorzugt behandeln und hatte am Montag die türkischen Behörden bereits aufgefordert, die Inhaftierung der zehn Journalisten der Tageszeitung "Cumhuriyet" zu begründen.

Opposition und Regierungskritiker in der Türkei erlitten zu Wochenbeginn gleichwohl einen Rückschlag. Die Straßburger Richter wiesen in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung die erste Klage eines türkischen Lehrers ab. Gökhan Köksal hatte gegen seine Entlassung aus dem Staatsdienst geklagt. Mehr als 8.000 Lehrkräfte an Schulen und Universitäten haben seit dem Putsch und der Verhängung des Ausnahmezustands ihre Arbeit verloren. Der Lehrer müsse erst alle Rechtsmittel im eigenen Land ausschöpfen, hieß es in der Urteilsbegründung der Straßburger Richter. Eine Kommission, die sich mit der Revision von Entlassungen befassen soll, war zu Jahresbeginn gegründet worden. Sie hat ihre Arbeit allerdings noch nicht aufgenommen und gilt zudem als politisch nicht unabhängig: Ein Staatssekretär des türkischen Justizministeriums leitet diese Kommission. (Markus Bernath, 13.06.2017)

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