Berlin plant Überwachung von Chat-Nachrichten

13. Juni 2017, 18:46
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Die deutschen Innenminister beraten neue Anti-Terror-Gesetze. Der Vorschlag zur Überwachung von Kindern geht der SPD zu weit

Dass er Deutschland nicht gänzlich vor terroristischen Anschlägen bewahren kann, ist dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) klar. "Wir werden auf lange Zeit mit der terroristischen Bedrohung leben müssen", sagte er erst vor wenigen Tagen.

Und dennoch sind er und die Innenminister der 16 deutschen Bundesländer wieder einmal auf der Suche nach neuen Instrumenten zur Terrorabwehr. Drei Tage lang, bis Mittwoch, tagen die Innenminister in Dresden. Es ist das erste Mal seit dem Attentat des Tunesiers Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember.

Aus diesem Fall wollen sie Lehren ziehen. Denn Amri war in Deutschland in verschiedenen Bundesländern mit 14 Identitäten unterwegs, als Gefährder eingestuft und konnte dennoch den verheerenden Anschlag ausführen.

De Maizière kündigte für die Zukunft eine bessere Zusammenarbeit an. Wenn man sich auf eine bestimmte Gefährdungsstufe für eine Person geeinigt habe, sollten künftig auch "die Maßnahmen in den Ländern verbindlich gemeinsam abgestimmt werden". Das gilt etwa für die Frage, ob jemand Fußfesseln tragen solle oder nicht.

Noch vor der Sommerpause des Bundestags will der Bundesinnenminister den Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp mithilfe von Online-Durchsuchung und der sogenannten Quellentelekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung verankern. Was für SMS gelte, müsse auch für Messenger-Dienste möglich sein.

De Maizière plant außerdem den Einsatz von Gesichtsscannern. Fürs Erste wird diese Software am Berliner Bahnhof Südkreuz, den täglich rund 100.000 Passagiere nutzen, eingesetzt.

Gesichtersuche per Video

Mit dieser Technik können Menschen in Videobildern aufgespürt werden. Die Gesichter werden mit Bildern aus dem Computer abgeglichen. Gibt es Übereinstimmungen, so werden diese gemeldet. "Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden", sagt de Maizière.

Doch es gibt auch Vorschläge, die auf der Innenministerkonferenz kontrovers diskutiert werden. Sie stammen vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem ein großes Interesse an der Nachfolge de Maizières nachgesagt wird – nicht zuletzt, weil er als CSU-Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht und sein Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), das Thema Sicherheit im Wahlkampf hoch hängen will.

Schleierfahndung bundesweit

So möchte Bayern die Schleierfahndung (Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht) auf ganz Deutschland ausweiten. In drei Bundesländern (Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen) ist sie nicht gestattet, was Herrmann eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", nennt.

Auch de Maizière hält sie in allen Ländern für sinnvoll, doch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die FDP, die in Nordrhein-Westfalen vermutlich in der nächsten Regierung sitzen wird, sind dagegen. "Die Schleierfahndung ist hier vor über zehn Jahren abgeschafft worden, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis standen", sagt Geisel.

Umstritten ist zudem der Vorstoß Bayerns, bereits unter 14-Jährige vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wenn diese in einer Familie mit islamistischem Hintergrund leben, da auch schon Kinder "schwere Gewalttaten" begangen hätten. Dies will die SPD aber nicht mitmachen. Statt einer Senkung der Altersgrenze für Überwachung fordert sie, mehr Geld in Bildung, Betreuung und Präventionsmaßnahmen zu investieren. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.6.2017)

  • Ob die deutschen Sicherheitsbehörden weitere Befugnisse erhalten sollen, darüber diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden. Die schärfsten Vorschläge kommen aus Bayern.
    foto: ap/probst

    Ob die deutschen Sicherheitsbehörden weitere Befugnisse erhalten sollen, darüber diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden. Die schärfsten Vorschläge kommen aus Bayern.

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