US-Justizminister weist Vorwürfe in Russland-Affäre scharf zurück

Video13. Juni 2017, 22:42
453 Postings

Die US-Senatoren, vor allem jene im Lager der Demokraten, wollen von Justizminister Jeff Sessions wissen, welchen Anteil er denn an der Entlassung von FBI-Chef Comey hatte. Dieser gab sich indes angriffslustig

Fünf Tage nach dem gefeuerten FBI-Direktor James Comey ist Dienstagabend auch Justizminister Jeff Sessions in den Zeugenstand des Geheimdienstausschusses des US-Senats getreten. Unter Druck geraten, blies der Ex-Senator zum Gegenangriff, indem er seinen Kritikern Falschaussagen unterstellte. Es sei eine "entsetzliche und widerwärtige Lüge", zu behaupten, er habe im Wahlkampf insgeheim mit den Russen zusammengearbeitet, sagte Sessions. Er werde sich von solchen Attacken nicht einschüchtern lassen.

cbs news

Vor allem die demokratischen Senatoren des Ausschusses wollten von Sessions wissen, welche Rolle er bei der Entlassung Comeys spielte. Außerdem stand die Frage im Raum, ob er selber daran mitwirkte, Ermittlungen im Zuge der Russlandaffäre zu blockieren, den Versuch herauszufinden, ob Trumps Wahlkampfteam mit dem Kreml kooperierte, um der Kontrahentin Hillary Clinton zu schaden. Und schließlich sollte Sessions seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, erläutern. Comey hatte vergangene Woche von "problematischen" Verbindungen des Ministers gesprochen.

Sessions, im Wahlkampf der erste Politiker von Rang, der zu Trump überlief, gab die Untersuchung der sogenannten Russland-Connection ab, da er selber über seine Gespräche mit Kisljak nicht die Wahrheit gesagt hatte: Mindestens zweimal traf er sich 2016 mit dem russischen Diplomaten. Hinzu kam womöglich eine dritte, bisher verschwiegene Begegnung im Mayflower, einem Luxushotel in der Nähe des Weißen Hauses – nach Schilderung des Ministers ein allenfalls flüchtiges Händeschütteln während eines Empfangs, an das er sich nicht mehr erinnern könne.

In Erklärungsnot

Nicht die Treffen als solche bringen Sessions im Nachhinein in Erklärungsnot. Die Crux ist, dass er sie unterschlug, als der Senat über seine Berufung zum Justizminister zu befinden hatte und er konkret nach Kontakten zu Emissären Russlands gefragt wurde.

Seit Comey schilderte, wie Trump ihn zur Einstellung von Ermittlungen gegen Sicherheitsberater Michael Flynn aufforderte, drängt sich der Verdacht auf, dass auch der Justizminister eine Aktie daran hatte und obendrein die Entlassung des FBI-Chefs einfädelte. Er sei sich nicht sicher, was Trump durch den Kopf gegangen sei, als er Comey entlassen habe, erwiderte Sessions nunmehr.

Trump-Anhänger stiften indes zusätzliche Verwirrung. Der Medienunternehmer Christopher Ruddy sprach etwa von Überlegungen Trumps, Russland-Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Ob er zusichern könne, dass Mueller Sonderermittler bleibe, wurde Sessions am Dienstag gefragt. Die Antwort: Er werde nichts tun, um auf eine Entlassung Muellers hinzuwirken. Trumps Sprecherin sagte am Dienstag, der US-Präsident habe nicht vor, Mueller zu feuern.

Minister begeistert

Vorausgegangen war am Morgen eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, die Spötter an nordkoreanische Verhältnisse erinnerte. Einer nach dem anderen fühlte sich verpflichtet, Trump nicht nur in den höchsten Tönen zu loben, sondern ihm auch seine Loyalität zu bekunden. Der Präsident hatte seine Minister gebeten, sich vor laufenden Kameras kurz vorzustellen und ein paar Worte über sich zu sagen. Was folgte, war eine Aneinanderreihung von Ergebenheitsadressen, die an den Personenkult à la Pjöngjang denken ließen. "Das ist das größte Privileg meines Lebens. Dieser Präsident hält sein Wort", begann Mike Pence, der Vizepräsident. "Es ist großartig, hier zu sein", meldete sich Sessions zu Wort, womöglich innerlich erleichtert, denn Medienberichten zufolge hatte er Trump kürzlich seinen Rücktritt angeboten.

Energieminister Rick Perry behauptete, er habe in China überzeugend erklären können, warum sich die USA vom Pariser Klimaschutzabkommen abwenden. "Hut ab dafür", lobte er Trump. Bei der Uno habe eine neue Zeit begonnen, Amerika habe jetzt eine starke Stimme, berichtete Botschafterin Nikki Haley. Und schließlich war Reince Priebus, seit Wochen Rücktrittskandidat, besonders devot. "Wir danken Ihnen für die Chance und den Segen, Ihrer Agenda dienen zu dürfen", katzbuckelte der Stabschef des Weißen Hauses. (Frank Herrmann aus Washington, 13.6.2017)

  • US-Justizminister Jeff Sessions beim Ablegen des Eides am Dienstag.
    foto: ap photo/alex brandon

    US-Justizminister Jeff Sessions beim Ablegen des Eides am Dienstag.

  • bloomberg

    Die Anhörung in voller Länge.

    Share if you care.