Regierung streitet bei Sicherheitspolizeigesetz über Terminfrage

13. Juni 2017, 16:12
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Die ÖVP kritisiert das Nichterscheinen der SPÖ bei einem Gesprächstermin. Laut SPÖ gab es gar keine Terminvereinbarung

Wien – Ziemlich unwahrscheinlich scheint es derzeit, dass das verschärfte Sicherheitspolizeigesetz noch vor der Wahl beschlossen wird. Denn SPÖ und ÖVP sind sich nicht nur über die Frage einer Begutachtung uneins, sondern inzwischen auch über die Frage, ob es Gesprächstermine gibt oder nicht.

Die ÖVP zeigte sich am Dienstag in einer Aussendung überzeugt, dass gestern für heute ein Verhandlungstermin im Innenministerium angesetzt war – und beklagte, dass die SPÖ diesen habe platzen lassen. Das dementierte die SPÖ: Es sei keine Fortsetzung der Gespräche vereinbart gewesen, hieß es dort auf APA-Nachfrage.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) blieb somit am Dienstag nichts anderes übrig, als in der Pressemitteilung zu appellieren, dass sich "die SPÖ Gesprächen nicht verschließen" solle. Für den Fall, dass sie weiterhin nicht verhandeln wolle, werde die ÖVP kommende Woche eine Vorlage in den Ministerrat einbringen. Für Regierungsvorlagen ist freilich Einstimmigkeit nötig, die SPÖ müsste also zustimmen, damit das Gesetz zur Beschlussfassung an das Parlament geschickt wird.

Ein weiterer (alter) Streitpunkt ist die Frage der Begutachtung: Die SPÖ wollte eine "reguläre" Begutachtung zum Entwurf Sobotkas, weil er heikle Datenschutzfragen betreffe. Deshalb hat sie den Wunsch der ÖVP nach einer raschen Vorgangsweise – Initiativantrag mit Ausschussbegutachtung – abgelehnt. (APA, 13.6.2017)

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