ÖVP-Listen: Wieso Verzichtserklärungen rechtlich nicht bindend sind

    14. Juni 2017, 06:00
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    Mandatare müssen Erklärungen abgeben, dass sie Umreihungen akzeptieren – mit dem freien Mandat ist das nicht vereinbar

    Wien – Wegen der direkten Unterstützung der Wähler sitzt derzeit kein Abgeordneter im Nationalrat. Bei der letzten Wahl 2013 schaffte es nämlich kein Einziger der mehr als 2500 Kandidaten, genug Vorzugsstimmen zu bekommen, um vorgereiht zu werden.

    In der ÖVP soll sich das unter Sebastian Kurz künftig ändern. In die neuen Statuten kommt ein Passus, laut dem schon die Hälfte der gesetzlich notwendigen Vorzugsstimmen für eine Umreihung reicht. Auf der Bundesliste reichen dann 3,5 Prozent der auf die ÖVP entfallenden gültigen Stimmen, auf den Landeslisten sind es fünf Prozent und auf den Regionalparteilisten sieben Prozent. Einige Landesparteien (Steiermark, Burgenland, Niederösterreich) wollen die Hürden sogar noch niedriger ansetzen.

    foto: hendrich
    Mit Elisabeth Köstinger hat Sebastian Kurz bereits eine Frau für die Parteizentrale geholt, auch im Parlamentsklub soll der Frauenanteil steigen.

    Reißverschlussprinzip

    Gleichzeitig führt die ÖVP ein Reißverschlusssystem ein, das auch Grüne und SPÖ haben. Es kandidieren also abwechselnd Männer und Frauen. Diese zwei Systeme – Vorzugsstimmen und Reißverschluss – können sich natürlich widersprechen. Wenn beispielsweise vor allem Männer viele Vorzugsstimmen sammeln können, werden sie auch in Zukunft stärker im ÖVP-Klub vertreten sein (aktuell liegt der Frauenanteil bei nur 27,5 Prozent). Denn es gilt: Vorzugsstimme schlägt Reißverschluss.

    Laut ÖVP müssen alle Kandidaten eine Erklärung abgeben, dass man diese Änderungen akzeptiert und gegebenenfalls auf das Mandat verzichtet. Rechtlich verbindlich ist so etwas aber nicht, da das freie Mandat verfassungsrechtlich abgesichert ist. In einem Standardwerk zur Erläuterung der Bundesverfassung wird auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu einer Gemeinderatswahl von 1970 verwiesen, laut dem Blankoverzichtserklärungen jederzeit widerrufen werden können. "Die Rechtslage ist so, als ob das Schriftstück (...) nie beim Gemeindeamt eingelangt wäre", heißt es. Die Verfassungsexperten halten fest, dass "derartige Erklärungen nicht nur als verfassungswidrig, sondern als absolut nichtig zu betrachten" seien.

    Probleme bei SPÖ

    In der SPÖ hat es in der Vergangenheit bereits Probleme mit freiwilligen Regelungen gegeben, die im Widerspruch zum freien Mandat standen. Die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger hätte 2014 gemäß Reißverschlussprinzip ein frei gewordenes Mandat bekommen sollen, der Abgeordnete Walter Schopf verzichtete aber nicht. Problemlos, allerdings ohne Voraberklärungen, funktioniert das System bei den Grünen. Sie sind, neben dem Team Stronach, die einzige Partei mit einem 50-prozentigen Frauenanteil. Die SPÖ kommt derzeit auf 34,6 Prozent, die FPÖ nur auf 15,8 Prozent.

    (Günther Oswald, 14.6.2017)

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