Rechtspartei "Wahre Finnen" spaltet sich

13. Juni 2017, 14:52
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Ausgetretene Abgeordnete um Parteigründer Timo Soini wollen als "Neue Alternative" Koalition fortführen

Helsinki – Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Finnland spaltet sich die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen. Die Mehrheit der Fraktion erklärte am Dienstag ihren Austritt aus der Partei und kündigte an, sich an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen zu wollen.

Die ausgetretenen Abgeordneten gründeten eine eigene Partei namens Neue Alternative. Ihr gehören 20 der 37 bisherigen Abgeordneten der Finnen-Partei an. Deren fünf Minister – unter ihnen Parteigründer Timo Soini – wollten ebenfalls wechseln.

Hintergrund der Krise ist der Rechtsruck der Wahren Finnen durch die Wahl des ultrarechten Politikers Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden. Er war immer wieder mit extremen Islam- und ausländerfeindlichen Äußerungen aufgefallen und 2012 vom Obersten Gerichtshof wegen Aufstachelung zu Rassenhass und Blasphemie zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Ministerpräsident Juha Sipilä hatte am Montag nach dem Wechsel an der Spitze der Wahren Finnen angekündigt, er wolle unter diesen Umständen nicht länger mit der Partei zusammenarbeiten.

Sipilä wollte noch am Dienstagnachmittag bei Präsident Sauli Niinistö den Rücktritt des Kabinetts erklären. Der Präsident dürfte ihn sofort mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Das bisherige Bündnis setzte sich aus Sipiläs Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und den Wahren Finnen zusammen. Sollten sich Zentrumspartei und Konservative zu einer Zusammenarbeit mit der Neuen Alternative bereit erklären, reichte deren Abgeordnetenzahl immer noch aus, um dem Bündnis eine Regierungsmehrheit sichern. (APA, AFP, 13.6.2017)

  • Parteigründer Timo Soini
    foto: apa/afp/lehtikuva/jussi nukari

    Parteigründer Timo Soini

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