Kärnten zahlt 68 Millionen Euro für Liquidation von Zukunftsfonds

    13. Juni 2017, 14:51
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    Bund verzichtet im Gegenzug auf 1,62 Milliarden Euro

    Klagenfurt/Wien – Die Kärntner Landesregierung hat einen weiteren Schritt zur Liquidation des Zukunftsfonds mit den Erlösen des Hypo-Verkaufs getätigt. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag nach der Regierungssitzung sagte, bezahlt das Land Kärnten 68 Millionen Euro an den Bund, dieser verzichtet im Gegenzug auf 1,62 Milliarden Euro.

    Der Bund ist Gläubiger des Zukunftsfonds (inzwischen Fonds Sondervermögen Kärnten). Seine strittigen Forderungen setzen sich aus Garantien des Bundes für die Heta und einer Abgabenforderung in Höhe von 80 Millionen Euro zusammen, insgesamt belaufen sie sich auf rund 1,7 Mrd. Euro. Die Einigung auf die 68 Millionen Euro habe man getätigt, um langwierige Prozesse zu vermeiden, sagte Kaiser. In Kärnten muss nun der Landtag der Vereinbarung zustimmen, auf Bundesebene hat ein entsprechendes Verzichtsgesetz bereits den Ministerrat passiert und kommt Ende Juni in den Nationalrat.

    Von den rund 522 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds fließen 453 Millionen Euro an das Land. Davon werden 400 Millionen Euro zur Tilgung der ersten Tranche des 1,2 Mrd. Euro schweren Kärntner Haftungsbeitrags für die Einigung mit den Heta-Gläubigern verwendet. Mit den verbleibenden 53 Millionen Euro will das Land seine Schulden reduzieren.

    Beschlossen wurde die Vereinbarung in der Kärntner Landesregierung mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne sowie vom Team Kärnten. Kritik übte die FPÖ, die dagegenstimmte: "Es ist unfassbar, dass sich der Bund von Kärnten weitere 68 Millionen Euro holt", hieß es in einer Aussendung, die Freiheitlichen verlangen zum wiederholten Mal Nachverhandlungen mit dem Bund. (APA, 13.6.2017)

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